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Landrat kämpft weiter um BAMF-Dienststelle in Massen

Von Kevin KohuesKreis Unna. Die Landräte aus Nordrhein-Westfalen waren ganz nah dran an der Regierungskrise, die sich zurzeit in Berlin abspielt. Die Tagung von Michael Makiolla und seinen 30 Kollegen wurde überschattet von der drohenden Spaltung der Unionsfraktion im Bundestag. Doch es ging auch um die Landesstelle.

18.06.2018 / Lesedauer: 3 min
Landrat kämpft weiter um BAMF-Dienststelle in Massen

Landrat Michael Makiolla. Foto: Drawe © Marcel Drawe

„Der Fahrplan für die Gespräche wurde völlig über den Haufen geworfen“, sagte Makiolla am Freitagnachmittag. Zum Austausch mit Innenminister Horst Seehofer kam es aufgrund des Asylstreits zwischen CDU und CSU ebenso wenig wie mit Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Stattdessen sprach Makiolla mit Günter Krings (CDU), dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, über die Situation in der früheren Landesstelle Unna-Massen. Der Landrat versucht seit Längerem, die zurzeit noch in Dortmund beheimatete Dienststelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Massen zu holen.

Das wäre aus seiner Sicht auch ein Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren, denn zurzeit muss der Kreis noch immer Bustransfers für die Anhörungstermine der in der Erstaufnahmeeinrichtung lebenden Flüchtlinge nach Dortmund organisieren.

Immobilien vorhanden

„Dabei hat der Bund in Massen sogar eigene Immobilien, die er nutzen könnte, anstatt in Dortmund Räumlichkeiten anzumieten“, erklärte Makiolla. Der Staatssekretär habe ihm versprochen, sich des Themas anzunehmen. Makiolla fügte aber hinzu, dass Krings ihm das Gleiche auch schon im vergangenen Jahr zugesagt habe – und vor drei Jahren bei einem Ortstermin in Massen auch. Passiert sei seitdem außer der Eröffnung einer kleinen BAMF-Nebenstelle aber nichts.

Sozialer Arbeitsmarkt

Dies galt lange auch für den Sozialen Arbeitsmarkt, der neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen soll. Inzwischen ist immerhin ein Gesetzentwurf in Arbeit. Im Gespräch mit Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) aus dem Arbeitsministerium meldete Makiolla noch Klärungsbedarf an. Zum Beispiel in Bezug auf die 700 Menschen, die über das befristete Programm „Soziale Teilhabe“ Arbeit gefunden haben. Es läuft Ende des Jahres aus. Die Frage, ob sie über den Sozialen Arbeitsmarkt weiter beschäftigt werden können, ist noch offen. Im Gesetzentwurf stehen mindestens sechs Jahre Arbeitslosigkeit als Grundvoraussetzung für die Aufnahme – aus Makiollas Sicht viel zu viel. Ein Großteil der „Teilhabe“-Beschäftigten sei nicht so lange arbeitslos.

Auch die Frage, ob die Teilnehmer den gesetzlichen Mindestlohn oder den meist höheren Tariflohn ihrer Branche erhalten sollen, bildet laut dem Unnaer Landrat noch einen Streitpunkt.

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