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AfD-Veranstaltung auf Haus Opherdicke mit Mahnwache zu Abtreibungen

dzPolitik im Kreis Unna

Die AfD hat für diesen Montag eine Mahnwache am Haus Opherdicke angemeldet. Vor dem abendlichen „Bürgerdialog“ zum Thema „Integration ohne Leitkultur?“ thematisiert die Partei Abtreibungen.

Kreis Unna

, 11.02.2019 / Lesedauer: 2 min

Der Bürgerdialog, zu dem die AfD-Landtagsfraktion NRW für Montagabend um 19 Uhr ins Bauhaus von Haus Opherdicke einlädt, steht unter der Überschrift „Integration ohne Leitkultur?“.

Wie unsere Redaktion erfuhr, hat die AfD bei der Polizei zusätzlich für den Zeitraum von 16.30 bis 19 Uhr eine Mahnwache angemeldet. Diese soll im Eingangsbereich von Haus Opherdicke stattfinden. Das Thema der Mahnwache lautet laut der Kreispolizeibehörde Unna „Mutterbauch = Hochrisiko-Ort? Wollen Jusos Kindermord?“

Debatte um Abtreibungen

Die AfD nimmt damit offensichtlich Bezug zur Debatte um die Zukunft der „Schwangerschaftsparagrafen“ 218 bis 219b im Strafgesetzbuch. Die Jusos hatten sich auf ihrem Bundeskongress im Dezember 2018 für die Streichung insbesondere auch des Paragrafen 218a ausgesprochen, wonach der Abbruch einer Schwangerschaft nur bis zur zwölften Woche straffrei ist.

„Jusos mit Kindermördern gleichzusetzen, finde ich mehr als fragwürdig.“
Philipp Kaczmarek, Vorsitzender Jusos Kreis Unna

Rechtsgerichtete Parteien und Medien propagieren seitdem, die Jusos wollten Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat ermöglichen. „Das ist falsch“, sagte Philipp Kaczmarek, Vorsitzender der Jusos im Kreis Unna, unserer Redaktion. „Richtig ist, dass die Jusos den Straftatbestand abschaffen wollen, um betroffene Frauen nicht weiter zu kriminalisieren. Dass damit die Zwölf-Wochen-Frist wegfällt, ist auch klar. Aber jedem mit gesundem Menschenverstand sollte auch klar sein, dass diese Frist dann neu geregelt werden muss.“

Polizei mit „genügend Kräften“ vor Ort

Kaczmarek sagte außerdem, der Titel der AfD-Mahnwache habe aus seiner Sicht nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. „Jusos mit Kindermördern gleichzusetzen, finde ich mehr als fragwürdig“, so Kaczmarek.

Die Kreispolizeibehörde werde mit „genügend Kräften“ vor Ort sein, um die reibungslose Wahrnehmung des Versammlungsrechts zu gewährleisten, so Sprecher Thomas Röwekamp gegenüber unserer Redaktion. Eine Gegenveranstaltung sei aber nicht angemeldet.

Zeitgleich Lesung aus Höcke-Buch in Unna

Der „Runde Tisch gegen Rassismus“ lädt aber zeitgleich zum Beginn des „Bürgerdialogs“ um 19 Uhr zu einer Lesung aus einem Buch von Björn Höcke ins Haus der Kirche nach Unna ein.

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