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Kamen bittet 150 Anlieger für Straßensanierung zur Kasse

dzDurchschnittlich 1200 Euro

Städte dürfen Anlieger zur Kasse bitten, wenn eine Straße saniert wird. Nun gibt es auch in Kamen einen Fall, in dem Nachbarn durchschnittlich einen vierstelligen Betrag zu den Sanierungskosten beisteuern müssen. Die Rechnung kommt aber mit Ansage und nach jahrelangem Vorlauf.

Kamen

, 20.07.2018 / Lesedauer: 3 min

Vier Jahre nach Abschluss der Sanierung der Derner Straße haben die Anlieger Klarheit über die Höhe ihrer Kostenbeteiligung bekommen. Die Stadt Kamen hat rund 150 Adressaten über die demnächst fällige Beitragssumme nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) informiert: 2,91 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche, also 2910 Euro für 1000 Quadratmeter.

„Die Kosten sind niedriger als erwartet“, sagt ein Anwohner, der namentlich nicht genannt werden will. Er spricht von einem dreistelligen Betrag für eine Eigentumswohnung, von 1500 bis 2000 Euro für ein ganzes Haus. Die Summe ist auf einem Anhörungsbogen genannt, der noch keinen Kostenbescheid darstellt. So räumt die Stadt Kamen den Anwohnern die Möglichkeit ein, Einwände gegen die Summe vorzubringen.

Baukosten von 1,35 Millionen Euro

Die Derner Straße war mit Schlaglöchern gespickt, außerdem war der Kanal marode. Die Baukosten für die Straßensanierung betrugen ohne Kanalbau rund 1,35 Millionen Euro. Davon hat die Stadt Kamen 950.000 Euro als sogenannte beitragsfähige bzw. beitragspflichtige Kosten ermittelt.

Diese Summe wird aber nicht voll auf die Anlieger abgewälzt, weil die Derner Straße keine reine Wohnstraße ist, sondern als Hauptverkehrsstraße gilt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Anlieger dann nur einen geringen Anteil, beispielsweise zehn Prozent für die Fahrbahn, zu tragen. Unter dem Strich bleiben also 200.000 Euro.

Wer ein Eckgrundstück besitzt oder ein sogenannter Zwischenlieger ist, bekommt Vergünstigungen. „Diese Vergünstigungen von rund 20.000 Euro trägt die Stadt Kamen“, erklärt Stadtsprecher Rüdiger Büscher. Also bleibt ein offener Posten von rund 180.000 Euro übrig, umgerechnet 1200 Euro für jeden der 150 Beitragspflichtigen. Die Kostenbescheide sollen voraussichtlich im August 2018 erstellt werden.

Kamen bittet 150 Anlieger für Straßensanierung zur Kasse

Fertiggestellte Derner Straße im September 2015. © Stefan Milk

Die Frage, ob die Stadt Kamen ihre Möglichkeiten ausschöpfte, den Geldbeutel der Anwohner zu schonen, beantwortet der Stadtsprecher weder mit Ja noch mit Nein, sondern holt etwas weiter aus. Die Städte und Gemeinden in NRW seien nach den gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung verpflichtet, die Beiträge zu erheben und alle umlagefähigen Kosten zu berücksichtigen. „Eine andere Handlungsweise wäre rechtswidrig. Insofern muss die Stadt Kamen Beiträge nach dem Kommunalabgabegesetz erheben.“ Zudem weist Büscher darauf hin, dass „ein zeitgemäßer und zweckmäßiger Ausbaustandard“ geplant und realisiert wurde, um den „Anforderungen und Ansprüchen aller Beteiligten“ gerecht zu werden. Die Straße sei in einem „völlig desolaten Zustand“ gewesen.

Mammutprojekt dauerte über ein Jahr

Das Mammutprojekt Derner Straße startete im April 2013 und lief bis ins Jahr 2014 hinein. Die Gesamtkosten einschließlich Kanalbau wurden seinerzeit auf 2,35 Millionen Euro beziffert. Es war von einem Kostenanteil von 190.000 Euro für die Anwohner die Rede.

Im Juli 2016 wurde bekannt, dass es einen Rechtsstreit um ein Nachtragsangebot einer beteiligten Baufirma gab. Im Juli 2017 erklärte Rathaus-Sprecher Hanno Peppmeier, mit der Baufirma sei eine Einigung erzielt worden, das heißt, die Rechnungen seien geprüft und besprochen worden. Teile der Rechnungen seien bezahlt worden, sofern ein geprüfter Anspruch bestand – andere Teile seien nicht bezahlt.

Die Praxis, die Kosten von Straßensanierungen auf Anwohner umzulegen, sorgt immer wieder für Ärger in Städten und Gemeinden. In Kamen an der Derner Straße scheinen die Anlieger glimpflich davon gekommen zu sein. Zahlbar ist der sogenannte KAG-Beitrag innerhalb eines Monats nach Zustellung des Kostenbescheids. Und wenn man die Summe nicht aufbringen kann, auch wenn jahrelang Zeit war, Geld dafür an die Seite zu legen? „Ratenzahlung ist in individuellen Fällen möglich“, sagt der Stadtsprecher.

Sanierungsabschnitt der Derner Straße

Kommunalbeiträge werden von Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. So steht es im Kommunalabgabengesetz.
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