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Firmen zahlen mehr Gewerbesteuer als von Stadt einkalkuliert

Stadtfinanzen-Halbjahresbilanz

Gute Nachrichten gibt es trotz eines neuen Kassenkredits nicht nur bei den städtischen Finanzen, sondern auch für die Gesundheit des Kamener Kämmerers Ralf Tost.

Kamen

, 04.07.2018 / Lesedauer: 3 min
Firmen zahlen mehr Gewerbesteuer als von Stadt einkalkuliert

Verschiedene Euro-Scheine auf einem Tisch: Der Stand der Kassenkredite steigt zur Jahresmitte, soll aber zum Ende hin wieder abgebaut sein. © picture alliance / Daniel Karman

Ralf Tost, der wegen einer schweren Erkrankung schon einige Monate ausgefallen ist, wird noch im Juli seine Arbeit im Rahmen einer Wiedereingliederung wieder aufnehmen. Das sagte Bürgermeister Hermann Hupe (SPD) bei der Vorlage des Finanzberichts.

Im ersten Halbjahr wurde die finanzielle Entwicklung getragen von der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung. Bei der Gewerbesteuer sind von den eingeplanten 15 Millionen Euro bereits 13,7 Millionen Euro als Vorauszahlungen verbucht, das sind 600.000 Euro mehr als im Vorjahr. Da das Finanzamt jederzeit Rückzahlungen veranlassen kann, steht dieser Wert unter Vorbehalt. „Was uns optimistisch stimmen mag: Wir hatten letztes Jahr 600.000 Euro weniger bei den Vorauszahlungen, sind dann bei 15,15 Millionen Euro gelandet“, erklärt Hupe.

Die Grundsteuer B, Anfang des Jahres erhöht, ist schon fast vollständig eingegangen – von den eingeplanten 9,55 Millionen Euro fehlen nur noch 50.000 Euro in der Stadtkasse. Von den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer hat der Fiskus die erste Quartalssumme nach Kamen überwiesen. Hupe geht davon aus, dass hier die Planziele von 18,9 Millionen bzw. 2,9 Millionen Euro erreicht werden. Zudem seien Schlüsselzuweisungen, also die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, in Höhe von 29,1 Millionen Euro „eine Punktlandung“.

Einer der größten Ausgabeposten ist der Personalaufwand, beziffert auf 27,2 Millionen Euro, plus Versorgungsaufwand von 3,4 Millionen Euro. Jetzt im Juli greift die Tariferhöhung für tariflich Beschäftigte. Hupe hält es für möglich, dass der Personalaufwand die vorsorglich eingeplanten Werte „maßvoll unterschreitet“.

Wenn Kinder und Jugendliche nicht mehr in ihren Familien leben können oder auf sich allein gestellt sind, übernimmt die Stadt die Heimkosten. Eingeplant sind 6,9 Millionen Euro für die Unterbringung in Einrichtungen und 2,5 Millionen Euro außerhalb von Einrichtungen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die Mittel aufgestockt werden müssen.

Hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausreisepflichtige werden von der Stadt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt. Bislang sind rund 600.000 Euro ausgegeben, übers Jahr wird mit rund zwei Millionen Euro gerechnet. Dem stehen eingeplante Zuweisungen des Landes in Höhe von 3,1 Millionen Euro gegenüber, von denen rund eine halbe Million schon eingegangen ist. Wahrscheinlich wird die Stadt am Jahresende weniger abrechnen, weil sie für weniger Asylbewerber zuständig ist als einkalkuliert.

Kamen ist eine von zehn Kommunen im Kreis Unna – und wird dafür mit der Kreisumlage von 27,9 Millionen Euro belegt. Die Stadt Kamen hatte 262.000 Euro mehr einkalkuliert.

Die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass die Stadt Kamen keine neuen Schulden anhäuft. Zwar hat die Stadtkasse Ende Juni einen neuen Kassenkredit von drei Millionen Euro aufgenommen, doch dieser soll laut Hupe bis zum Jahresende wieder zurückgezahlt sein. Damit bliebe die Höhe der Kassenkredite zum dritten Jahr in Folge bei 74 Millionen Euro. Bei den investiven Darlehen tilgt die Stadt weiter – und liegt derzeit bei 49,8 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Höchststand vor drei Jahren lag bei 52,8 Millionen Euro.

Ohne das niedrige Zinsniveau sähe die Schuldensituation schlechter aus als sie ist. Trotz eines Anstiegs der Kassenkredite seit 2014 sanken die Gesamtzinsaufwendungen, die Investitionskredite eingerechnet, und liegen nun für 2018 voraussichtlich bei 2,1 Millionen Euro. „Die Zinsentwicklung hilft sehr“, sagte Hupe.

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