Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

SPD entrüstet: Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl öffnet Populisten Tür und Tor

dzGenossen fordern Resolution

Nachdem der Landtag am Donnerstag die Stichwahlen abgeschafft hat, fordern die Holzwickeder Genossen eine Resolution für deren Erhalt. Mit dem eigenen Kandidaten habe das aber nichts zu tun.

Holzwickede

, 12.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Am gleichen Tag, an dem die SPD ihren Bürgermeister-Kandidaten Peter Wehlack vorgestellt hat, entschied der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP, ab sofort keinen zweiten Wahlgang für Bürgermeister und Landräte vorzusehen. Während die Bundes-SPD ankündigt, Klage einzureichen, fordern die Holzwickeder Genossen dazu auf, eine Resolution gegen die Abschaffung der Stichwahl in NRW zu erlassen. „Aber mit unserem Kandidaten hat das nichts zu tun. Die Auswirkungen auf diese Wahl lassen sich schwer einschätzen“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Klimziak.

Ohne Stichwahl reichen oft 30 Prozent zum Bürgermeister

„Die Abschaffung der Stichwahl öffnet den Populisten Tür und Tor“, sagt Holzwickedes Parteichef Theo Rieke. Denn: Ohne Stichwahl zählt die einfache Mehrheit. „Wenn mehrere Kandidaten antreten, bekommen alle ein paar Krümelprozente und dann reichen auch schon mal 30 Prozent der Stimmen“, betont auch Michael Klimziak. Umgekehrt hieße das, dass 70 Prozent der Bürger den Kandidaten, der dann Bürgermeister wird, eben nicht gewählt haben.

Wahlbeteiligung bei Stichwahlen niedriger

Selbst wenn die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen erfahrungsgemäß niedriger ist, sei doch die absolute Zahl der auf den siegenden Kandidaten abgegebenen Stimmen in nahezu allen Fällen höher als ohne Stichwahl. Und: „Die Stichwahl sichert auch den Stimmwert der Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben, indem sie sich erneut zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs entscheiden können“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Infoveranstaltung zur Europawahl

Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt

  • Nicht um die Kommunalwahl, sondern um die Europawahl geht es der Holzwickeder SPD am Samstag, 18. Mai, bei ihrem Jahresempfang.
  • Zu dem Empfang hat die SPD einen ganz besonderen Gastredner gewinnen können: Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der ab 1994 zehn Jahre lang dem europäischen Parlament angehörte.
  • Der Jahresempfang der SPD Holzwickede beginnt am 18. Mai um 10 Uhr im Forum des Schulzentrums an der Opherdicker Straße.

SPD protestiert auch geplante Änderung bei Einteilung der Wahlbezirke

Mit der Abschaffung der Stichwahl hat die Landesregierung auch die Aufteilung der Wahlbezirke neu geordnet. Denn diese sind zurzeit noch nach Anzahl der Einwohner eingeteilt, sollen aber künftig nach Zahl der Wahlberechtigten zugeordnet werden. Das heißt, Bürger aus dem nichteuropäischen Ausland werden nicht mitgezählt. Nicht nur die Holzwickeder Genossen befürchten, dass so Quartiere mit vielen ausländischen Bürgern noch mehr abgehängt werden. „Gerade die Bezirke mit vielen Nicht-EU-Bürgern werden vergrößert. Bezirke, in denen Menschen ohnehin den Eindruck haben in einem abgehängten Stadtteil zu leben“, so die SPD. Die Möglichkeit, mit dem jeweiligen Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen, werde gerade in diesen Quartieren erschwert, argumentieren die Genossen.

Lesen Sie jetzt