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Die Bürgerinitiative „Pro Park“ kündigt ein Schreiben an Politik, Verwaltung, UKBS und Awo an, das vor einem Beschluss zum Kita-Bau mahnt. Allein: Die Zeit spielt gegen „Pro Park“.

Holzwickede

, 14.11.2018 / Lesedauer: 4 min

Peter Steckel und seine Mitstreiter der Bürgerinitiative „Pro Park“ würden gerne loslegen. Unterschriften sammeln. Am liebsten schon am Freitag, wenn Markttag ist. Die Bürger sollen vor Ort über das Vorhaben informiert werden, den Bauplatz der Awo-Kita im Süden des Emscherparks neben dem Platz von Louviers zu verhindern – und nach dem Willen der Initiative direkt unterschreiben. Das Bürgerbegehren richtet sich konkret gegen einen Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 30. Oktober. Da wurde beschlossen, ein Änderungsverfahren der Bauleitpläne einzuleiten. Dadurch wird der Flächennutzungsplan angepasst und werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Kita geschaffen.

Bebaungsplan

Pläne öffentlich einsehbar

Die zugehörige Änderung des Bebauungsplans Nr. 8a „Gemeindliche Mitte“ ist noch bis einschließlich Montag, 10. Dezember, im Fachbereich IV/Technische Dienste, Allee 10, II. OG, Zimmer 27 für Jedermann einsehbar. Die täglichen Öffnungszeiten finden Sie hier.

Ein Passus in der Gemeindeordnung NRW macht das unter Paragraf 26 (Absatz 5, Unterpunkt 5) theoretisch möglich. Ob es in der Praxis auch so ist: Die Gemeindeverwaltung hat sich an den Städte- und Gemeindebund gewandt, um das zu prüfen. Anfragen bei Verwaltung und Bund ergaben: Man kann wohl in den kommenden Tagen mit einem Ergebnis rechnen. „Mündlich gibt es eine Empfehlung, aber wir warten auf die schriftliche Version, die wir uns in aller Ruhe anschauen werden“, sagt der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke.

Direkt zum vorliegenden Fall will man sich beim Städte- und Gemeindebund nicht äußern. Neben der Zulässigkeit nach genanntem Paragrafen steht zudem im Raum: Was passiert, wenn das Begehren noch läuft und der Gemeinderat am 13. Dezember die Aufstellung des Bebauungsplans im Park beschließt? Quasi den nächsten Schritt in Richtung Spatenstich geht?

Einfach ausgedrückt: „Pro Park“ hat sechs Wochen Zeit, um eine Mindestzahl an Unterschriften zu sammeln. Die Initiative kann aber nicht sammeln, bis sie eine Kostenschätzung der Gemeinde auf ihre Formulare drucken kann. Die muss ausweisen, was eine alternative Kita-Planung kosten könnte. „Nehmen wir an, eine Neuplanung braucht ein Jahr und wir brauchen weiter die Container an der Rausinger Halle. Gehört das dann zu den Kosten? Das müssen wir prüfen“, nennt Kasischke nur einen Aspekt. Zwar muss sich die Gemeinde „unverzüglich“ mit der Kostenschätzung befassen. Eine Frist gibt es jedoch nicht. Bis die Schätzung vorliegt, ist die Sechs-Wochen-Frist für „Pro Park“ ausgesetzt.

Initiative „Pro Park“

Regelmäßige Treffen

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative „Pro Park“ findet statt am Montag, 19. November, um 18 Uhr im Holzwickeder Logistik Ausbildungszentrum NRW, Schäferkampstraße 20. Die Initiative hat ein Spendenkonto. Überschüsse auf diesem Konto, die nach Bürgerbegehren und einem etwaigen Bürgerentscheid im Anschluss nicht aufgebraucht wurden, will die Initiative ungeachtet des Ausgangs einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen. Konto, IBAN: Sparkasse Unna, DE75 4435 0060 1000 4737 34

„In Porta-Westfalica hat es schon mal ein dreiviertel Jahr gedauert, bis die Schätzung da war“, sagt Thorsten Sterk vom Verein „Mehr Demokratie“, der im Falle von Bürgerbegehren und -entscheiden beratend zur Seite steht. Das Dilemma für „Pro Park“: Die Zeit spielt gegen die Initiative. Ohne Unterschriften kann die Verwaltung das Begehren nicht prüfen, dem Rat keine Empfehlung geben, der Rat nicht darüber entscheiden. Nur wenn das Begehren in der nächsten Ratssitzung als zulässig eingestuft würde, kann wiederum der letzte Ratsbeschluss zur Kita nicht gefasst werden. Es würde sich ein Bürgerentscheid anschließen und ein Kita-Bau läge auf Eis.

Danach sieht es nicht aus: Eine Prüfung bis zum 13. Dezember wird nicht passieren. Die Verwaltung wird dem Rat empfehlen, für die Aufstellung des Bebauungsplans zu stimmen. Wenn es so kommt, ist eine zügige Baugenehmigung seitens des Kreises Unna zu erwarten. „Die politische Kultur würde es gebieten, das Begehren zu akzeptieren und zu warten“, sagt Thorsten Sterk. Wenn das politisch nicht gewollt ist, wird es aber schwer. Sterk nennt einen Fall in Selm. Hier lief noch ein Begehren gegen den Abriss einer Schule. Der Rat war schneller, die Schule wurde abgerissen, die Abriss-Gegner stehen vor vollendeten Tatsachen. „Die lässt sich schlecht wieder aufbauen. In Holzwickede wird erst gebaut, hier könnte es sich anders darstellen“, sagt Sterk. Er fügt aber an, dass es juristisch sehr schwer sei, im Nachgang noch etwas zu bewirken.

„Ein nachträgliche juristische Anfechtbarkeit ist erstmal nicht unser Problem“, sagt Bernd Kasischke. Man werde die Planungen nicht stoppen, nur weil es einen Beschwerdeführer gibt. Die Initiative „Pro Park“ kündigt derweil ein Schreiben an Verwaltung, Politik, UKBS als Bau- und Awo als Kita-Träger an. Die Forderung: Am 13. Dezember im Rat den Bebauungsplan nicht beschließen, die Prüfung des Bürgerbegehrens abwarten. Bürgerblock und CDU als grundsätzliche Befürworter eines Standortes auf dem Platz von Louviers haben nach dem politischen Hin und Her angekündigt, den Bau im Park hinzunehmen. Die Stimmen von SPD, FDP und Bündnisgrünen werden für den Beschluss reichen. Die Haltung der Verwaltung ist bekannt, Empfehlung an die Politik: Beschluss fassen, Kita-Bau vorantreiben.

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