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Spielhalle gewinnt gegen Stadt

dzEilantrag gegen Schließung

Die Stadt durfte nicht die sofortige Schließung einer Spielhalle in der Innenstadt anordnen. Die Richter gaben der Betreiberin Recht – der Rechtsstreit ist damit aber längst noch nicht beendet.

Fröndenberg

, 20.07.2018 / Lesedauer: 3 min

Die Abstände zwischen den Spielhallen dürfen nach neuer Gesetzeslage nicht weniger als 350 Meter Luftlinie betragen. Dieses Abstandsgebot wurde bei zwei Spielhallen in der Fröndenberger Innenstadt nicht eingehalten. Das Ordnungsamt verfügte aufgrund der Neuregelung, dass die Spielhalle am Marktplatz zu schließen sei. Diese Anordnung sei auch sofort zu vollziehen. Heißt: Ein Widerspruch hiergegen hätte keine aufschiebende Wirkung gehabt.

Stadt kommentiert Gründe für die Auswahlentscheidung nicht

Warum sich die Stadtverwaltung bei ihrer Entscheidung, welche der beiden Spielhallen zu schließen sei, für jene am Markt aussprach, wollte das Ordnungsamt auf Nachfrage nicht mitteilen. Es habe jedenfalls „ein transparentes Verfahren“ bei der Auswahl stattgefunden. Gegen den Verwaltungsakt der Stadt legte die Betreiberin der Spielhalle Rechtsmittel ein: Der einstweilige Rechtsschutz kann erreichen, dass auch die sofortige Vollziehung aufgehoben wird. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in dieser Woche eben diesem Eilantrag der Spielhallenbetreiberin stattgegeben und die Schließung der Spielhalle „außer Vollzug gesetzt“, wie es im schönsten Juristendeutsch heißt. Diesen Rechtsschutz im Eilverfahren genieße die Antragstellerin, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 1. Juli 2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilt worden war.

Härtefallregelung duldete die Spielhalle bis Ende November 2017

Die Spielhalle der Antragstellerin war ebenso wie eine gut 200 Meter entfernte Spielhalle eines anderen Betreibers als Bestandsspielhalle bis zum 30. November 2017 aufgrund einer Härtefallregelung geduldet worden. Ende Oktober 2017 hatte die Stadt dann nur noch eine Erlaubnis für die andere Spielhalle erteilt und den Antrag auf Erlaubniserteilung für die Spielhalle der Antragstellerin abgelehnt – wegen des neuen Mindestabstandsgebots. Das Oberverwaltungsgericht urteilte nun in zweiter Instanz. Die von der Schließung betroffene Spielhallenbetreiberin hat außerdem gegen die Erlaubniserteilung für die benachbarte Spielhalle Klage erhoben.

Spielhalle darf Schließungsanordnung erst gerichtlich überprüfen lassen

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts begründet seine Entscheidung damit, dass die Stadt Fröndenberg zwar grundsätzlich die Fortsetzung des Betriebs einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle verhindern dürfe. Vorliegend habe sie sich allerdings zu Unrecht zur sofortigen Schließung für verpflichtet gehalten, bevor die Antragstellerin Gelegenheit gehabt habe, die behördliche Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung hänge grundsätzlich davon ab, ob dem Betroffenen Gelegenheit zu einer gerichtlichen Überprüfung einer negativen Auswahlentscheidung gewährt worden ist.

Selbst eine Frist für die „Abwicklung“ des Betriebes muss eingeräumt werden

Das Gericht geht sogar noch weiter: Auch noch im Anschluss an die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung sei den Spielhallenbetreibern eine weitere Frist für eventuell noch vorzunehmende Abwicklungsmaßnahmen einzuräumen. Je später die Auswahlentscheidung, die an sich bis zum 1. Juli 2017 hätte getroffen werden müssen, tatsächlich erfolge, desto länger bestehe die Unsicherheit der Betreiber fort, der durch Gewährung einzelfallbezogener weiterer Fristen Rechnung zu tragen sei, so das Oberverwaltungsgericht.

Die Stadt will nun eine Strategie mit ihren Anwälten beraten

Der Rechtsstreit geht – nach der Entscheidung über den Eilantrag – nun noch in das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Stadt Fröndenberg will nun die weitere Strategie mit ihren Anwälten beratschlagen, hieß es auf Anfrage.

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