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Spielhalle gewinnt gegen Stadt

dzEilantrag gegen Schließung

Die Stadt durfte nicht die sofortige Schließung einer Spielhalle in der Innenstadt anordnen. Die Richter gaben der Betreiberin Recht – der Rechtsstreit ist damit aber längst noch nicht beendet.

Fröndenberg

, 20.07.2018

Die Abstände zwischen den Spielhallen dürfen nach neuer Gesetzeslage nicht weniger als 350 Meter Luftlinie betragen. Dieses Abstandsgebot wurde bei zwei Spielhallen in der Fröndenberger Innenstadt nicht eingehalten. Das Ordnungsamt verfügte aufgrund der Neuregelung, dass die Spielhalle am Marktplatz zu schließen sei. Diese Anordnung sei auch sofort zu vollziehen. Heißt: Ein Widerspruch hiergegen hätte keine aufschiebende Wirkung gehabt.

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