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Den Bürgern soll bei der Sanierung von Stadtstraßen nicht mehr in die Tasche gegriffen werden. Eine entsprechende Resolution der SPD dazu hat der Rat verabschiedet. Ebenso die zur Bürgermeister-Stichwahl.

Fröndenberg

, 16.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Dass die Abstimmung im Rat zu den beiden SPD-Resolutionen KAG und Stichwahl nicht ohne Diskussion vonstatten gehen würde, hatte sich schon im Vorfeld angedeutet, als die CDU ankündigte, sich nicht an den Abstimmungen zu beteiligen. CDU-Fraktionschef Gerd Greczka wollte dies in der Ratssitzung auch begründen, wurde aber durch Zwischenruf der SPD-Ratsfrau Monika Kostorz ausgebremst. Nicht zulässig sei es, dass die CDU-Fraktion nicht abstimme, sich aber an der Diskussion beteilige. Ole Strathoff von der Verwaltung teilte diese Auffassung, woraufhin Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe der CDU das Wort entzog. Teile der CDU-Fraktion verließen daraufhin den Saal.

CDU hätte nur als Verlierer aus Abstimmung gehen können

An diesem Szenario lässt sich ablesen, wie populistisch das Thema KAG-Beiträge ist. Und das ist auch der Grund, warum die CDU leztlich die Abstimmung verweigerte – oder wie Greczka es formulierte, sich „nicht von der SPD am Nasenring vorführen lassen“ wollte. Sowohl als Befürworter als auch als Gegner der Resolution hätten die Christdemokraten nur verlieren können. Und es gibt durchaus Argumente, dass es mit einer einfachen Abschaffung der Beiträge der Bürger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht getan ist. Immerhin hatte die CDU in Leverkusen selbst einen Antrag für eine Resolution gestellt, wie SPD-Fraktionschefin Sabina Müller anmerkte. In Hemer hatte die CDU-Fraktion kürzlich einen Antrag der dortigen SPD nicht nur unterstützt, sondern sogar noch erweitert und soll auch für bereits begonnene Baumaßnahmen gelten.

Satte Mehrheit im Fröndenberger Rat gegen Straßenbeiträge und für die Stichwahl

Der Birkenweg war 2010 eigentlich ein Fall für eine Sanierung unter Kostenbeteiligung der Anlieger. Die Stadt verzichtete damals auf die Kompletterneuerung, um die Anlieger nicht zu sehr zu belasten. © Borys Sarad

Sanierungsstau ist hoch, Wegfall der Bürgerbeiträge kaum auszugleichen

Konkret brachten dies die Grünen und für die FDP Andreas Wette in die Diskussion ein. Der Sanierungsstau auch auf Fröndenbergs Straßen muss behoben werden, darin sind sich alle einig. Doch die Unsummen, die das kostet, fallen nicht vom Himmel. Grünen-Fraktionschef Martin Schoppmann bezweifelte, dass die Landesregierung in der Lage ist, diese Summen anstelle der Bürgeranteile aufzubringen. Es gibt Berechnungen dazu, die aber laut Schoppmann die erhobenen KAG-Beiträge aus der Vergangenheit zu Rate ziehen. „In Fröndenberg haben wir mit Rücksicht auf die Bürger seit 2001 keine einzige KAG-Maßnahme vorgenommen“, betonte er. Würde der tatsächliche Sanierungsstau als Berechnungsgrundlage genommen, würden sich ganz andere Summen ergeben.

»Geld ist endlich.«
Andreas Wette, FDP

Landesweiter Regelung nicht vorgreifen

Der Liberale Wette unterrstrich dies ganz trocken: „Und Geld ist endlich“. Er hatte zudem ein Problem damit, einer landesweiten Regelung vorzugreifen, die von der Landesregierung gerade erarbeitet wird. Wette stimmte letztlich gegen die Resolution – mit den Worten: „Da Sie als SPD ja die Bürger entlasten wollen, warten wir als Liberale spätestens zum nächsten Haushalt auf Vorschläge, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger konkret vor Ort zu verringern“, verwies er auf die von der FDP geforderte Absenkung der Grundsteuer.

Konkrete Auswirkungen auf die Bürger vor Ort

Zuvor hatte Sabina Müller den Resolutionsantrag der SPD verteidigt. Anders als die Muster-Resolution der Landes-SPD hatte die heimische SPD-Fraktionschefin ihre zehnseitige Stellungnahme selbst geschrieben. Sie betonte, dass Resolutionen ein zulässiges Mittel seien, „um die gesetzgebenden Gremien von Bund und Land aufmerksam zu machen, dass in den Kommunen etwas gewaltig schiefläuft.“ Knapp eine halbe Million Landesbürger hat die Volksinitiative zur Abschaffung der KAG-Beiträge unterstützt. In Fröndenberg hatte sich zum Beispiel die Siedlergemeinschaft Springstraße der Initiative angeschlossen. „Fröndenbergs Bürger sind direkt von den Auswirkungen betroffen“, betonte Müller. Denn die Satzung der Stadt lege fest, wie hoch die Kostenbeteiligung der Fröndenberger an der Straßensanierung sein wird.

Satte Mehrheit im Fröndenberger Rat gegen Straßenbeiträge und für die Stichwahl

Die Abschaffung der Stichwahl ist den Fröndenberger Politikern ein Dorn im Auge. Mehrheitlich stimmten sie einer SPD-Resolution zu, die jüngst abgeschaffte Stichwahl wieder einzuführen. © picture alliance / Fredrik Von E

Resolutionen ohne CDU mit satter Mehrheit beschlossen

Eine Betroffenheit der Bürger sieht Müller auch beim Thema Stichwahl. Beide Resolutionen der SPD erhielten am Ende – ohne CDU-Beteiligung an der Abstimmung – satte Mehrheiten: Zur KAG-Resolution gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen sowie 19 Ja-Stimmen. Zur Stichwahl 20 Befürworter, zwei Enthaltungen und ebenfalls eine Gegenstimme.

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