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Widerstand regt sich gegen das Fehlen von Kurzzeitparkplätze in der Friedhofstraße. Vor allem das Verteilen von Knöllchen wird verurteilt. Denn Eltern wissen oft nicht, wie Kinder in die Kita gelangen sollen.

Fröndenberg

, 15.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Debatte über fehlende Kurzzeitparkplätze in der Friedhofstraße nimmt wieder Fahrt auf. Grund dafür ist ein zusätzliches Verkehrsschild, das die Stadtverwaltung in der vergangenen Woche vor Matthias-Claudius-Kindergarten und Gemeinschaftsgrundschule aufgestellt hatte (wir berichteten). Das kleine weiße Zusatzschild besagt, dass das eingeschränkte Halteverbot dort ausdrücklich für einen Teil der Busbucht gilt. Offenbar will das Ordnungsamt mit dem Schild eine Rechtsunsicherheit beseitigen, die nach Widersprüchen gegen Strafmandate aufgetreten war. Die Stadt will sich „wegen der laufenden Verfahren“ hierzu nicht äußern. Sie äußerte lediglich, dass das Parken auf der Straße neben der Busbucht ohnehin schon immer verboten war, weil die Fahrbahn dafür zu schmal sei.

Acht oder zehn Minuten könnten den Eltern fürs Parken schon reichen

Das Problem, das Eltern sehen: Wie können Kleinkinder sicher in die Kita gebracht werden, wenn Autos nicht kurzzeitig abgestellt und verlassen werden dürfen? „Das hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun“, betont Dagmar Huth. Berufstätige Eltern, die morgens ihre Kinder in die Kita bringen, seien häufig ganz einfach auf das Auto angewiesen, sagt die Leiterin des Matthias-Claudius-Kindergartens. Dessen Einzugsbereich ist groß. Oft entscheiden sich Eltern ganz bewusst für den evangelischen Träger. Manchmal bleibt ihnen aber auch keine Wahl: So sei zum Beispiel einer Familie aus Ardey vom Kreis Unna ein freier Kitaplatz für ihr Kind in der Stadtmitte angeboten worden. Eine Alternative zum Auto gebe es dann nicht. Mit Blick auf die Parkplatznot müssten also Kurzzeitparkplätze her. Acht oder zehn Minuten könnten den Eltern für das Übergeben ihrer Kinder womöglich schon reichen. Dagmar Huth: „Das sind berufstätige Eltern, die wollen hier ja keinen Kaffee trinken.“

Straßenverkehrsbehörde bremste „Haltekonzept“ 2011 aus

An das Jahr 2011 erinnert fühlt sich bei der aktuellen Debatte Matthias Laue: Mit weiteren Eltern des Matthias-Claudius-Kindergartens hatte sich der Fröndenberger bereits vor acht Jahren für Kurzzeitparkplätze stark gemacht. Auslöser: Zuvor hatte die Stadt ein absolutes Halteverbot für die gesamte Busspur angeordnet. Auf einen Bürgerantrag des Ehepaars Laue hin, die ein „akzeptables Haltekonzept“ verlangten, lenkte die Kommunalpolitik damals ein: 30-Minuten-Kurzzeitparkplätze sollten eingerichtet werden. Die Straßenverkehrsbehörde bremste das Vorhaben dann allerdings aus: Das Parken in einer Bushaltebucht sei 15 Meter vor und hinter einem Busschild „grundsätzlich verboten“.

„Damit war für die Verwaltung das Thema scheinbar erledigt und es wurden keine weiteren Überlegungen angestellt“, ärgert sich Matthias Laue. Zunächst habe die Verwaltung das kurzzeitige Halten und Aussteigen der Eltern wohl toleriert. Matthias Laue: „Im Laufe der Zeit hat aber in der Stadtverwaltung wohl jemand festgestellt, dass man vor dem Kindergarten und der Schule mit Knöllchen Geld einnehmen kann.“

Kita-Leiterin und Eltern wollen mit dem Bürgermeister sprechen

Auch Dagmar Huth hat bemerkt, dass das Verteilen von Strafzetteln erst mit dem Verwaltungsprojekt „Sichere Schulwege“ deutlich zugenommen hat. Im Elternrat der Kita sei über das Parkplatzproblem bereits gesprochen worden. Sie selbst habe Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe in einer E-Mail geschrieben, dass man sich einen Gesprächstermin wünsche. Auch der Träger der Einrichtung, das Evangelische Kindergartenwerk im Kirchenkreis Unna, wolle das Gespräch mit dem Fröndenberger Verwaltungschef suchen.

Matthias Laue sieht auch die Politik in der Pflicht, zumindest aber den Bau- und Verkehrsausschuss, der seinen 2011 bereits ausgedrückten Willen zur Einrichtung einer Parkzone für die Eltern der Kindergartenkinder gegenüber der Verwaltung durchsetzen müsse. Immerhin gibt es seit dem 24. Januar einen Antrag der SPD-Fraktion, eine Grünfläche in der Mauritiusstraße in Parkplätze umzuwandeln. „Seit langer Zeit“ sei die „Parkraumproblematik“ bekannt, heißt es vielsagend in dem Antrag. Die neue Beschilderung zementiert in den Augen von Matthias Laue dagegen nur einen unhaltbaren Zustand. Laue: „Statt für die Bürger praxisgerechte Lösungen zu finden, scheint die Stadtverwaltung also eher an Schikanen für die Bürger zu arbeiten. Dies können wir Bürger und damit Arbeitgeber der Verwaltung so nicht akzeptieren.“

Parkregeln

Kompliziertes eingeschränktes Halteverbot

  • Grundsätzlich darf das Fahrzeug bei einem eingeschränkten Halteverbot maximal für drei Minuten abgestellt werden, ausgenommen sind das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen.
  • Umstritten ist, was eigentlich genau zum Ein- und Aussteigen bei einem eingeschränkten Halteverbot zählt – und vor allem wie lange es dauern darf.
  • Die Stadtverwaltung Fröndenberg stellt sich auf den Standpunkt, dass sich Autofahrer „im Einwirkungsbereich“ aufhalten müssen; dann müssten sie praktisch ihr Auto immer im Auge behalten.
  • Es gibt aber auch Gerichtsurteile, die zum Ein- und Aussteigen auch das Begleiten von Kindern in einen Kindergarten zählen. Das Aussteigen muss aber stets zügig und ohne Umwege vor sich gehen.

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