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Fröndenberg soll Beiträge für die Straßenerneuerung nicht übereilen

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Die Fröndenberger CDU tritt bei der Anpassung der KAG-Beiträge auf die Bremse. Der ungeliebte Beitrag von Anliegern zur Straßenerneuerung ist nämlich auch schon auf Landesebene in Ungnade gefallen. Dort arbeitet die CDU an einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Während in Fröndenberg an einer neuen Satzung gefeilt wird.

, 02.07.2018 / Lesedauer: 2 min
Fröndenberg soll Beiträge für die Straßenerneuerung nicht übereilen

Werden die Schäden an der Straße so groß, dass der ganze Straßenaufbau erneuert werden muss, bittet die Stadt Anlieger zur Kasse.Archiv © Udo Hennes

Nicht übereilt eine neue Satzung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) zu fassen, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka. Denn die Verwaltung hat jetzt entsprechende Beschlussvorlage zur Neufassung veröffentlicht. Gleichzeitig laufen vonseiten der Fraktion der Landes-CDU Bemühungen, das KAG zu ändern.

Zunächst einmal freut sich Greczka, dass die Verwaltung seinem Vorschlag folgen will und Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe Kontakt zur Landesregierung aufnehmen möchte, um über eine Neukonzeption der Finanzierung von städtischen Straßenerneuerungsprogrammen zu sprechen. „Prima“, kommentiert das Greczka. „Einmal mehr sollte Fröndenberg auf höchster Ebene selbst aktiv Gespräche führen, aber nicht übereilt eine neue Satzung verabschieden, die nicht im Sinne der Bürger ist“, sagt er.

Denn die CDU-Landtagsfraktion hält drei Sachverhalte im KAG für problematisch. Punkt eins: Die unterschiedlichen Belastungen der Anlieger in den Gemeinden, die durch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen verursacht wird. Punkt zwei: Die zu hohe Belastung, wenn nur wenige Anlieger an einer unbedeutenden städtischen Straße an den hohen Erneuerungskosten beteiligt werden. Punkt drei: Gegenüber Regelungen in anderen Bundesländern, empfinden Anlieger die nordrhein-westfälische als ungerecht.

Wie berichtet hatte eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, die Fröndenberger Satzung zum KAG zu überarbeiten, die Diskussion in Fröndenberg ausgelöst. Da der Städte- und Gemeindebund in seiner Mustersatzung höhere Beiträge vorsieht als die derzeit in Fröndenberg gültigen, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, auf Anhebungen der Beiträge zu verzichten und mit dem Land über neue Finanzierungsformen für die städtischen Straßenerneuerungsprogramme zu sprechen. Der Rat wird am Mittwoch, 7. Juli, über den Antrag der Fraktion beraten.

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