Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Bürgerbegehren gegen die Marktplatzschließung: Es kommt zur Klage

dzKampfansage

Die Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger um Lars Köhle wollen die Entscheidung des Rats gegen das Bürgerbegehren nicht hinnehmen und klagen. Das ist am Donnerstagabend beschlossen worden.

Fröndenberg

, 15.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Der Rat hat das vom Fröndenberger Lars Köhle initiierte Bürgerbegehren gegen die politische Entscheidung, den Marktplatz für den Verkehr zu schließen, wie berichtet für unzulässig erklärt. Dazu veranlasste die Politik eine Empfehlung der Verwaltung, die nach Experteneinschätzung besagte, dass die Begründung für das Begehren unzulässig sei.

Kompromiss wurde nicht berücksichtig

Auch ein vom Initiator im Vorfeld eingebrachter Kompromiss ist nicht berücksichtigt worden. Und die Mehrheit des Rates lehnte den CDU-Vorschlag, einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen, ab.

Der Initiator des Begehrens und seine Vertretungsberechtigten, Matthias Büscher, John Praß und Wolfgang Hüttner sowie einige Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht hinnehmen. Es gibt die Möglichkeit, binnen eines Monats zu klagen, worüber die Vertretungsberechtigten bereits offiziell informiert wurden.

Um die Chancen für eine erfolgreiche Klage auszuloten, hat Lars Köhle das Bürgerbegehren inzwischen von einem externen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der Erfahrung mit Bürgerbegehren hat, prüfen lassen. Der Experte sei zu dem Schluss gekommen, dass einige Begründungen, die die Stadt in ihrer Empfehlung an den Rat anführte, anzufechten sind.

Ein Begründungstext müsse nicht umfassend informieren

Der Begründungstext in einem Bürgerbegehren habe beispielsweise nicht den Zweck, ausführliche und detaillierte Informationen zu liefern. Die Kritik, dass die Formulierungen in der Begründung nahelegten, dass der Markt nach den Plänen der Stadt für jeglichen Fahrzeugverkehr geschlossen werde, sei ebenfalls nicht angebracht. Sei doch bei üblichen Fußgängerzonen selbstverständlich, dass sie für Lieferverkehr und Rettungseinsätze befahrbar bleiben.

Spendenkonto wurde eingerichtet

Parallel dazu wurde ein Spendenkonto eingerichtet, um eine erstinstanzliche Klage zu ermöglichen, auf dem bereits Geld eingegangen ist. Am Donnerstagabend haben sich Lars Köhle, die Vertretungsberechtigten sowie einige Spender - hauptsächlich von der Schließung des Marktplatzes direkt Betroffene - besprochen, um das finanzielle Risiko des Verfahrens abzuwägen.

Rund 20 Bürgerinnen und Bürger der Stadt kamen zu dem Treffen. Ein Großteil sprach sich schließlich für die Klage aus. Das notwendige Geld, rund 3700 Euro, kommt locker zusammen. Die Klage wird in den nächsten Tagen in die Wege geleitet.

Lesen Sie jetzt