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Rund 600 bis 700 Dortmunder Langzeitarbeitslose könnten 2019 über den neuen „sozialen Arbeitsmarkt“ wieder in Lohn und Brot kommen. Doch neben Applaus gibt es auch Kritik an dem Beschluss.

Dortmund

, 23.07.2018 / Lesedauer: 3 min

Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt, atmet erst einmal durch. Dortmund habe seit Langem mit diversen Vorschlägen einen "sozialen Arbeitsmarkt" mit festen und nicht zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen gefordert. „Unsere Initiative hat sich gelohnt“, sagt Zoerner mit Blick auf den Beschluss der Bundesregierung.

Kernpunkt: Langzeitarbeitslose, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, können auf eine Stelle hoffen, die über fünf Jahre vom Bund bezuschusst wird. In den ersten beiden Jahren zahlt der Bund 100 Prozent der Lohnkosten. Er orientiert sich dabei allerdings am Mindestlohn. Ab dem dritten Jahr sinkt der Zuschuss um jeweils 10 Prozent. „In den Beschlüssen steckt einiges aus den Dortmunder Vorschlägen“, sagt Zoerner.

Modellprojekt für Langzeitarbeitslose läuft in Dortmund

Wichtig sei, dass es sich dabei künftig um eine Regelleistung handele - und nicht um eine Maßnahme, die nach einigen Jahre wieder auslaufe. Zoerner erinnert daran, dass die Dortmunder Vorschläge bereits im September 2017 in ein erstes Modellprojekt für Langzeitarbeitslose gemündet seien: Dabei koppelt die Stadt einen Teil ihrer Auftragsvergabe an Unternehmen (etwa an Umzugsfirmen) mit der Einstellung von Langzeitarbeitslosen. Da der Bund für der „sozialen Arbeitsmarkt“ 2017 kein Geld lockermachen wollte, sprang das Land mit einer Förderung in die Bresche.

Jetzt also marschiert auch der Bund nach vorn. Vier Milliarden Euro will SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz insgesamt bereitstellen. Im Dortmunder Jobcenter werden schon lange alle Register gezogen, Langzeitarbeitslose und Arbeitgeber in Kontakt zu bringen. Erst vor anderthalb Wochen organisierten das Jobcenter und der BVB ein Kickerturnier im Stadion, um 35 Langzeitarbeitslose mit Arbeitgebern zusammenzubringen.

In Dortmund gibt es knapp 12.900 Langzeitarbeitslose

Nach Angaben von Heike Bettermann, im Jobcenter Geschäftsführerin der Bereiche Markt und Integration, gibt es in Dortmund knapp 12.900 Langzeitarbeitslose (Stand Ende Juni 2018). Darunter seien geschätzt 6000 bis 8000 Menschen, die seit mindestens sieben Jahren keinen Arbeitsvertrag hatten.

Ob der „soziale Arbeitsmarkt“ das richtige Instrument sei, müsse natürlich im Einzelfall geprüft werden, so Bettermann. Wenn der übliche Verteilungsschlüssel angewandt werde, dürfe das Jobcenter 2019 mit rund 14,9 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln aus der Bundeskasse kalkulieren. „Mit diesen Mitteln könnten wir etwa 600 bis 700 Langzeitarbeitslose fördern“, rechnet Bettermann vor. Sollten die Zuweisungen steigen, könnten bis zu 750 Menschen auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ gefördert werden. „Das Gesetz ist hilfreich“, betont Bettermann.

Sie sagt aber auch: „Die finanzielle Ausstattung wird für die Zahl der betroffenen Menschen nicht reichen.“ Zudem sollte es möglich sein, den regulären Lohn zu fördern, statt sich auf den Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro pro Stunde zu beschränken.

DGB-Chefin fordert Nachbesserungen

Genau da liegt auch für Jutta Reiter, Chefin des DGB-Bezirks Dortmund-Hellweg, der Pferdefuß des „im Prinzip guten Vorhabens.“ Notwendig sei eine Förderung, die sich „an den realen Löhnen“ orientiere. Andernfalls seien tarifgebundene Unternehmen aus der Privat- und der Kommunalwirtschaft sowie Maßnahmenträger gezwungen, die Lohnlücke zwischen Tarif- und Mindestlohn aus eigener Kasse zu füllen. „Das würde ziemlich schwierig“, sagt Reiter voraus. Überdies fordert die DGB-Chefin Nachbesserungen, um den Kreis der infrage kommenden Menschen zu vergrößern. „Es sollten Langzeitarbeitslose einbezogen werden, die seit vier Jahren ohne Job sind“, sagt Reiter.

Dem kann sich Sozialdezernentin Zoerner anschließen. Sie hoffe, das kommende Gesetz werde so ausgestaltet, dass es den Kommunen möglichst viele Flexibilität lasse. „Da dürfen jetzt nicht 6000 Details hinzukommen, die alles nur komplizierter machen“, warnt Zoerner. Als mögliche Betätigungsfelder für feste Arbeitsverträge sieht sie beispielsweise die Grünpflege, den Busbegleiter-Service, Quartierskümmerer oder Fahrdienste auf Friedhöfen. „Wir schauen, welchen Bereich wir künftig über eine Maßnahme oder über eine Regelleistung abwickeln.“

Das neue Programm der Bundesregierung soll Langzeitarbeitslosen zu einer festen, sozialversicherungspflichtigen Stelle verhelfen. Arbeitgeber erhalten eine Förderung in Höhe des Mindestlohns in den beiden ersten Jahren. In jedem weiteren Jahr wird der Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt. Die gesamte Förderdauer beträgt fünf Jahre. Zudem gibt es eine „begleitende Betreuung“, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Fragen und Problemen unterstützt. Ebenfalls beschlossen wurde ein Programm für Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Sie erhalten eine zweijährige Förderung. Im ersten Jahr buttert der Bund 75 Prozent vom regulären Lohn zu. Im zweiten Jahr steuert er die Hälfte des regelmäßig gezahlten Entgeltes bei.
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