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Gericht sieht Mangel bei Blitzer auf der B1: Staatsanwaltschaft und Polizei im Verkehrsamt

Rotlichtsünder müssen nicht zahlen

Die Blitzer-Anlage an der B1 ist lange nicht ordnungsgemäß betrieben worden. Mindestens zwei Verfahren gegen Rotlichtsünder wurden deshalb eingestellt. Es könnten noch viele weitere folgen.

Dortmund

, 11.01.2019
Gericht sieht Mangel bei Blitzer auf der B1: Staatsanwaltschaft und Polizei im Verkehrsamt

Der Blitzer an der B1/Höhe Lübkestraße wurde bis zu 15 Monate betrieben, obwohl eine Sicherungsmarke fehlte. Damit hat die Stadt gegen die Bedienungsanleitung verstoßen. © Stephan Schütze

Der Dortmunder Mikael A. (41) wurde am 16. März 2018 mit seinem Fahrzeug von der Radaranlage an der B1/Höhe Lübkestraße geblitzt und klagte gegen das Bußgeld von 120 Euro und einen Punkt in Flensburg. Er sei nicht bei Rot, sondern bei Grün über die Ampel gefahren. Sein Verfahren wurde tatsächlich am 12. Dezember eingestellt, aber nicht weil das Amtsgericht davon ausging, dass Mikael A. tatsächlich bei Grün gefahren ist, sondern weil eines von vier kleinen Siegeln im Inneren des Blitzers fehlte.

Das wiederum könnte Tausende geblitzte Autofahrer betreffen: denn eine dieser kleinen sogenannten Sicherungsmarken fehlte bis zu 15 Monate lang, von frühestens Februar 2017 bis zum 28. Mai 2018 in dem Gerät – mit Wissen des Ordnungsamtes. Das räumte ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung als Zeuge vor Gericht ein. Und das wurde am Freitag auch von der Stadt bestätigt.

Gegen die Bedienungsanleitung verstoßen

Diese Sicherungsmarken klebt das Eichamt auf vier Schrauben innerhalb des Gerätes, um es gegen Manipulationen zu schützen. Sie sind nicht zu verwechseln mit den eigentlichen Eichsiegeln. Weil aber in der Bedienungsanleitung für den Blitzer stehe, dass er nicht eingesetzt werden soll, wenn eine der Sicherungsmarken fehle, hätte ein Gutachten die Sache klären müssen, erläuterte auf Anfrage Amtsgerichtssprecher Jan Schwengers.

Gericht sieht Mangel bei Blitzer auf der B1: Staatsanwaltschaft und Polizei im Verkehrsamt

Auf dieser Schraube fehlte eine von vier Sicherungsmarken (roter Kreis) im Inneren des Blitzers.

Doch Gutachten dauerten und kosteten eine Menge Geld. In Fällen wie dem von Mikael A. sei das nicht „prozessökonomisch“, sprich, das was am Ende an Bußgeld herauskomme, stehe nicht im Verhältnis zum Aufwand. Das Gericht habe deshalb auch ein weiteres Verfahren eingestellt.

Doch Schwengers betont auch: „Dass die Sicherheitsmarke nicht vorhanden oder defekt war, heißt nicht, dass die Messungen nicht in Ordnung waren. Aber ein Punkt der Bedienungsanleitung wurde nicht eingehalten. Deshalb konnte der Richter nicht mehr von einem ,standardisierten Messverfahren‘ ausgehen.“

Richter hat intensiv nachgehakt

Mikail A. berichtet, der Richter habe in der Verhandlung zum Blitzer intensiv nachgehakt. Und er hat die Staatsanwaltschaft auf die Sache hingewiesen wegen des „Anfangsverdachts der Falschbeurkundung im Amt“. Dieser Vorwurf wiederum hat sich laut Henner Kruse, Sprecher der Staatsanwaltschaft, inzwischen relativiert.

Der Ordnungsamtsmitarbeiter hatte vor Gericht angegeben, dass er, obwohl die Sicherungsmarke fehlte, auf Anweisung seines Vorgesetzten die Eichmarken als beanstandungsfrei ins Messprotokoll geschrieben habe.

Allerdings hatte sich der Vorgesetzte zuvor von der Herstellerfirma des Blitzers bestätigen lassen, dass das Fehlen der Sicherungsmarke keine Relevanz für das Messergebnis und die Gültigkeit der Eichung habe, da die drei anderen Sicherungsmarken und die Eichsiegel unbeschädigt seien. „Im Moment tendieren wir zur Einstellung der Ermittlungen“, sagte Oberstaatsanwalt Kruse.

Stadt unterstützt die Staatsanwaltschaft

Die Stadtverwaltung unterstütze die Staatsanwaltschaft bei ihrem Bemühen, den Sachverhalt aufzuklären und habe ihr die kompletten Unterlagen wie die Prüfbescheinigungen der zuständigen Eichbehörde übergeben, teilte Stadtsprecher Maximilian Löchter mit. Er sagt auch: „Aus Sicht der Stadt sind die verhängten Bußgelder rechtens, weil die Anlage zu jedem Zeitpunkt voll funktionsfähig war.“

Wie viele Bußgeld-Bescheide in den 15 Monaten von dem Blitzer generiert wurden, kann die Stadt aktuell nicht sagen. Wer jetzt als Betroffener erwägt, ein rechtskräftig gewordenes Bußgeld von der Stadt zurückzufordern, und dort auf Ablehnung stoßen sollte, müsste vor Gericht ziehen. Allerdings, so Amtsgerichtssprecher Jan Schwengers, müsse es schon sehr gravierende Gründe geben, damit so ein Verfahren wieder aufgegriffen würde. „Ob das hier so ein Fall ist, weiß ich nicht.“

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