Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

WFG weist Vorwürfe der BI gegen die L 821n energisch zurück

dzStreit um Grundstücke

Die Bürgerinitiative „L 821n - Nein!“ wirft der Wirtschaftsförderung des Kreises vor, dass sie willfährig die Wünsche des Landesbetriebs Straßen.NRW erfüllt. Die weist die Vorwürfe zurück.

Bergkamen

, 09.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Bürgerinitiative „L 821n - Nein!“ wirft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Kreises Unna vor, ihre Pächter zu drängen, Grundstücke für die L 821n per Bauerlaubnisvertrag zur Verfügung zu stellen. Das begünstigt in den Augen der BI nicht nur den Bau einer Straße, die sie nicht will. Durch diese Verträge würden die Pächter auch ihre Zustimmung zum Bau der Straße signalisieren, kritisiert Sprecherin Anja Lenz. Das ermögliche der Landesbehörde Straßen.NRW auch, das Verfahren deutlich zu vereinfachen.

BI: WFG soll Pächter zum Vertragsabschluss drängen

Lenz bezieht sich auf einen Fall, bei dem nach ihren Kenntnissen Straßen.NRW der WFG nachdrücklich empfohlen habe, einen Pächter zur Vertragsunterzeichnung zu bewegen. In einem entsprechenden Schreiben soll Straßen.NRW die WFG darauf hinweisen, dass die Landesbehörde mit Straßenneubauten die Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft schaffe und der Bau der Straße deshalb auch im Interesse der Wirtschaftsförderer sei. Die BI ruft die Eigentümer und Pächter dazu auf, „sich nicht beirren zu lassen“ und solche Bauerlaubnisverträge nicht zu unterschreiben.

WFG-Geschäftsführer weist Vorwürfe zurück

Die Initiative geht davon aus, dass Straßen.NRW bei den Verträgen unter Druck steht. Nach ihren Erkenntnissen müssten die Grundstücksfragen für den ersten Bauabschnitt ab dem Kreisverkehr Lünener Straße bis zum 11. April geklärt sein.

Der WFG-Geschäftsführer Dr. Michael Dannebom will zwar zu Details von laufenden Grundstücksverhandlungen keine Auskunft geben, wies die Vorwürfe der BI aber zurück.

Grundstücke von Straßengegner übernommen

Er bestätigte, dass sich die WFG in Vertragsverhandlungen mit dem Landesbetrieb über die Grundstücke befindet, die sich im Verlauf der geplanten L821n befinden. Die Kreis-Gesellschaft hatte die Grundstücke vor einiger Zeit von einem Bergkamener Landwirt übernommen, der selbst gegen die L 821n geklagt hatte, aber vor Gericht unterlegen war.

Nach Danneboms Angaben will die WFG ihrem Aufsichtsrat das Angebot von Straßen.NRW in seiner nächsten Sitzung vorlegen. Die Pächter sollen über den Kaufvertrag informiert werden, den der Landesbetrieb schließen will. „Das ist auch schon alles“, sagte der WFG-Geschäftsführer.

Pachtvertrag besteht nach Verkauf weiter

Dannebom wies darauf hin, dass der Pachtvertrag vom Kaufvertrag unberührt ist und auch auf den neuen Eigentümer übergeht - in diesem Fall Straßen.NRW. Der Landesbetrieb müsse sich mit den Pächtern dann einigen. „Das sind die Fakten - alles andere ist Fantasie“, sagte Dannebom.

Weigerung nicht möglich

Er wies darauf hin, dass die WFG auch theoretisch nicht verweigern könnte, Flächen für die L 821n an Straßen.NRW abzugeben. Es gebe einen rechtsgültigen und gerichtsfesten Planfeststellungsbeschluss, auf dessen Grundlage Straßen.NRW notfalls sogar eine Enteignung der für die Straße erforderlichen Grundstücke betreiben könnte. Das sei kein besonderes Druckmittel von Straßen.NRW sondern schlicht die geltende Rechtslage.

Kein Gewerbegebiet geplant

Der Geschäftsführer widersprach auch energisch Gerüchten, dass geplant ist, an der L821n auf den Flächen der WFG ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Das sei schon planungsrechtlich gar nicht möglich, sagte Dannebom - weil weder der rechtsgültige Regionalplan, der Flächennutzungsplan noch die Bauleitplanung der Stadt eine Gewerbeausweisung an dieser Stelle möglich machten.

Lesen Sie jetzt