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Die CDU trifft beim Bergkamener Kämmerer Marc Alexander Ulrich auf offene Ohren. Er befürwortet eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, wie sie die Christdemokraten in einem Antrag an den Stadtrat vorgeschlagen haben – wenn auch mit etwas Verspätung.

Bergkamen

, 09.07.2018 / Lesedauer: 3 min

Für Thomas Heinzel, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bergkamener Stadtrat ist die Stoßrichtung des Antrags klar: Den Christdemokraten geht es nicht so sehr um Mehreinnahmen für die Stadt als den Spielhallen, die es in der Stadt gibt, das Leben noch etwas schwerer zu machen. „Wir müssen endlich davon weg, eine Art Klein-Las-Vegas im Kreis Unna zu sein“, sagt Heinzel. Damit meint er, dass die Spielhallendichte nach Angaben des Arbeitskreises gegen Spielsucht im Kreis Unna nirgendwo höher ist als rings um den Nordberg – obwohl Bergkamen zu den Kommunen mit dem geringsten Durchschnittseinkommen in Nordrhein-Westfalen gehört.

Mit der Forderung, die Vergnügungssteuer, die Spielhallen auf ihren Umsatz zahlen, von zurzeit 4,7 auf die neuerdings zulässigen 5,5 Prozent zu erhöhen, stoßen die Christdemokraten beim Kämmerer auf Zustimmung – mit einer Einschränkung allerdings. Die CDU fordert in ihrem Antrag, die Steuer schon zum 1. Januar 2018 rückwirkend zu erhöhen. Das hält Ulrich weder für angebracht, noch für rechtlich möglich. Der Betrieb von Spielhallen sei schließlich legal – und deshalb hält er es für fair, die Betreiber von geänderten Steuersätzen rechtzeitig zu unterrichten. „Außerdem wäre eine nachträgliche Erhöhung rechtlich nicht möglich“, sagt Ulrich.

Grundsätzlich hält er die Erhöhung aber für richtig. Nicht so sehr wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen, sondern wegen der verhaltenslenkenden Maßnahmen. Die Stadt hofft, auf diese Weise den Betrieb von Glücksspielautomaten unattraktiver zu machen – denn die Bergkamen verdaddeln viel Geld in den Spielhallen. Die Branche verzeichnet in Bergkamen immerhin enorme Umsätze: Im vergangenen Jahr betrug der Spieleinsatz, den die Stadt besteuert, immerhin 23,2 Millionen Euro. 2017 nahm die Stadt aus der Vergnügungssteuer bei den Spielhallen bei dem Vergnügungssteuersatz von 4,7 Prozent 1,09 Millionen Euro ein. Bei einem Steuersatz von 5,5 Prozent wären es etwa 1,29 Millionen Euro gewesen – oder recht genau 185.000 Euro mehr, wie Ulrich vorrechnet. Er geht allerdings davon aus, dass die Glückspieleinsätze in Bergkamen in den nächsten Jahren sinken, weil die Zahl der Automaten abnimmt. Nach dem neuen Glückspielstaatsvertrag sind Spielhallenbetreiber aber auch Gaststätten verpflichtet, den einen oder anderen Spielautomaten abzubauen. Zwischen zwei Spielhallen muss zum Beispiel jetzt ein bestimmter Mindestabstand bestehen.

Noch ist aber kein spürbarer Rückgang bei den Spieleinsätzen zu verzeichnen. Im Jahr 2018 lagen sie für die Monate Januar bis Mai bei 9,5 Millionen Euro. „Das ist zwar etwas weniger als 2017, aber wir sind immer noch nah dran“, sagt der Kämmerer.

Falls der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Erhöhung der Vergnügungsteuer beschließt, will der Kämmerer ein Schreiben an die Spielhallenbetreiber schicken und sie davon unterrichten. Für die erste Sitzung des Rates im Herbst würde er die entsprechende Satzungsänderung vorbereiten.

Die CDU könnte mit diesem Vorgehen leben, auch wenn es zu keiner rückwirkenden Erhöhung kommt, wie sie beantragt hat. Er sei schon zufrieden, wenn die Stadt überhaupt den Schritt in die Richtung geht, sagt Thomas Heinzel – zumal Bergkamener ihr Geld nicht nur in Spielhallen verzocken. „Die große Gefahr ist das Internet“, sagt der Fraktionsvorsitzende, „was dort verspielt wird, bekommen wir doch gar nicht mit.“

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