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Baustopp für die L 821n, bis alle Fragen geklärt sind

dzAppell im Stadtrat

Wenn es nach der SPD-Mehrheit im Stadtrat geht, werden alle Vorarbeiten für den Bau der L821n gestoppt, bis alle Fragen um den Hochwasserschutz in Bezug auf die neue Straße geklärt sind.

Bergkamen

, 12.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten in der kommenden Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 21. Februar, stellen. Er ist in Form eines Appells gehalten, denn über den Bau der Straße bestimmt nicht die Stadt, sondern die Landesregierung.

Wie der Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer an diesem Dienstag mitteilte, sind die Sozialdemokraten unsicher, ob der Planfeststellungsbeschluss für die Straße, der aus dem Jahr 2008 stammt, tatsächlich alle Fragen des Hochwasserschutzes und der Entwässerung berücksichtigt. Im Jahr 2014 war es in Bergkamen zu einem Starkregenereignis gekommen, bei dem fast das zentrale Pumpwerk Pantenweg überflutet und dadurch ausgefallen wäre. Die L 821n soll unmittelbar an dem Pumpwerk vorbei führen. Dieser Bereich ist nach dem Starkregen als Überschwemmungsbereich ausgewiesen worden.

Baustopp für die L 821n, bis alle Fragen geklärt sind

Der ungefähre Verlauf der geplanten L 821n. Straßen.NRW will mit dem Bau des unteren (südlichen) Abschnitts schon beginnen. Die Bergkamener SPD appelliert, alle Arbeiten komplett zu stoppen, bis die Fragen des Hochwasserschutzes geklärt sind.

Straßen.NRW sieht kein Hindernis für Baubeginn

Die Landesbehörde Straßen.NRW, die für den Bau der L 821n zuständig ist, geht davon aus, dass der mittlerweile durch alle gerichtlichen Instanzen geprüfte Planfeststellungsbeschluss trotzdem Bestand hat. Die Bergkamener SPD beantragt trotzdem, dass die Stadtverwaltung nachfragt, ob es noch Klärungsbedarf zwischen Straßen.NRW, der Unteren Wasserbehörde beim Kreis Unna, der Oberen Wasserbehörde bei der Bezirksregierung und dem Lippeverband als dem Betreiber des Pumpwerks gibt. Dabei geht es darum, ob der Planfeststellungsbeschluss den Hochwasserschutz bereits ausreichend berücksichtigt. Falls das so ist, soll geklärt werden, welche Genehmigungsverfahren notwendig sind und wann sie abgeschlossen sind.

Die Bezirksregierung ist bisher der Meinung, dass notwendige Änderungen in die Planung eingearbeitet werden können, ohne das gesamte Planfeststellungsverfahren neu aufzurollen. Straßen.NRW will zumindest den südlichen Bauabschnitt schon einmal umsetzen, weil er vom Hochwasserschutz nicht betroffen ist (wir berichteten).

In diesem Punkt ist die Bergkamener SPD jedoch anderer Meinung. Sie appelliert an den NRW-Verkehrsminister, alle Arbeiten komplett auszusetzen, bis alle Fragen geklärt sind einschließlich der für die nächsten Tage vorgesehenen Rodungsarbeiten für den südlichen Teil der Trasse. Damit Straßen.NRW keine vollendeten Tatsachen schafft, hat die Bergkamener SPD den Antrag bereits nach Düsseldorf zum Ministerium geschickt.

Schäfer sieht keinen Grund zur Eile für das Land. „Die Rodungsarbeiten wären auch im kommenden Herbst wieder möglich“, sagte er.

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