Landtag will keinen Druck machen bei Schlecker

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte: „Wir gehen davon aus, dass jede Fortführung auch mit einer Tarifbindung verbunden ist. Dies ist unabdingbar.“ Die Ausgestaltung unterliege aber der Tarifautonomie. Die Landesregierung setze sich aber in Gesprächen mit der Insolvenz- und der Arbeitsverwaltung, Gewerkschaftern und dem baden-württembergischen Finanzministerium für die Arbeitsplätze ein. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP betonten, die Zukunft des Unternehmens und die Haftung des Unternehmers Anton Schlecker liege jetzt in den Händen des Insolvenzverwalters oder der Staatsanwaltschaft.

Negative Spuren auf dem Arbeitsmarkt

Schneider rechnet damit, dass die Schlecker-Insolvenz negative Spuren auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt hinterlassen wird. „Die Arbeitsmarktchancen für teilzeitbeschäftigte Verkäuferinnen sind nicht gerade rosig.“ Deswegen befürchte er, dass sich wegen Schlecker ein Rückschlag im zuletzt positiven Trend der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abzeichnen werde.

Bundesweit werden seinen Angaben zufolge in den nächsten drei Monaten etwa 27 000 Schlecker-Beschäftigte Insolvenzgeld beziehen. Konkrete Zahlen lägen für NRW noch nicht vor. „Rechnen Sie damit, dass wir uns der 10 000er-Grenze nähern werden.“ Dafür müsse aber nicht der Steuerzahler geradestehen. Das Insolvenzgeld werde über eine Arbeitgeberumlage finanziert.

Kritik an schlechter Unternehmensstruktur

Schneider äußerte harsche Kritik an der schlechten Unternehmenskultur bei Schlecker. Dass die Mitarbeiter von ihren Kunden von der Insolvenz erfahren mussten, sei „der Tiefpunkt in einer schon immer schwierigen Beziehung“. Er bezeichnete es als „Novum“, dass der Gründer der Drogeriemarkt-Kette, Anton Schlecker, die Rechtsform eines eingetragenen Kaufmanns gewählt habe, um damit der Publizitätspflicht zu entgehen. „Normalerweise sind damit Taxifahrer oder Kioske an der Ecke ausgestattet“, stellte der Minister fest. „Wenn man im globalisierten Kapitalismus Unternehmen wie eine black box führt, führt dies ins Chaos.“