Opposition klagt: Mangelhafter Trinkwasserschutz an der Ruhr

CDU und FDP dringen auf eine Anordnung des Ministers zur Modernisierung der Wasserwerke an der mittleren Ruhr. Remmel wies die Vorwürfe am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zurück. Die bestehenden Wassergesetze in Bund und Land verpflichteten die Wasserwerke ohnehin zum Handeln, sagte Remmel.

Durch Schadstoffe verunreinigt

Die Ruhr ist Trinkwasser-Reservoir für fünf Millionen Menschen. Seit Jahren ist der Fluss durch zahlreiche Schadstoffe verunreinigt. Zu dem durch einen aktuellen Expertenbericht erneut nachgewiesenen Chemie-Cocktail zählen Arzneien, Waschmittel und die Industrie-Chemikalie PFT, die im Verdacht steht, Krebs zu erregen.

 Bereits zu Beginn der Woche hatte Remmel aber versichert, alle Schadstoffe lägen unterhalb der rechtlichen Grenzwerte. Das Trinkwasser sei sicher.

Wasserwerke sollen nachgerüstet werden

Alle Landtagsfraktionen stimmten überein, dass die Wasserwerke an der mittleren Ruhr möglichst schnell nachgerüstet werden müssen, um Mikroschadstoffe zu beseitigen.

Über den Weg und das Tempo gibt es Meinungsverschiedenheiten - auch zwischen Remmel und dem Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD). Die CDU warf Remmel vor, eine Anordnung des Regierungspräsidenten zur Modernisierung der Wasserwerke seit Herbst 2010 zu blockieren und damit Investitionen zu verhindern. Der von Remmel nicht abgezeichnete Entwurf sah schrittweise Nachrüstungen bis 2017 vor.

Remmel verteidigt sein Vorgehen

Remmel bekräftigte, er halte den Entwurf nicht für rechtssicher. „Wir hätten uns verwickelt in einen langen Rechtsstreit.“ Der aktuelle Expertenbericht belege, dass sehr viel zügiger gehandelt werden müsse als bis 2017. Darüber will er bis Mai Gespräche mit den Wasserwerken abschließen. Der Grünen-Abgeordnete Hans Christian Markert nannte 2015 als maximale Modernisierungsfrist. Der SPD-Abgeordnete André Stinka regte eine Wasserkonferenz an, um die Herausforderungen und nötigen Investitionen zu definieren.

Der Linksabgeordnete Rüdiger Sagel warf der rot-grünen Koalition wie der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor, gleichermaßen vor der „mächtigen Wasser-Lobby an der Ruhr“ kapituliert zu haben. Funktionäre beider Lager seien in den Kommunen mit den Wasserwerken verwoben.