Nordrhein-Westfalen verabschiedet Integrationsgesetz

Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz verabschiedet. Es soll mehr Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Menschen mit ausländischen Wurzeln schaffen. Mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag auch die oppositionellen CDU und FDP für das Gesetz. Die Linke enthielt sich.

Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sprach von einem „Meilenstein“. NRW sei damit bundesweit einen Schritt voraus. Das gelte auch für den Anteil von Menschen mit Migrationhintergrund im öffentlichen Dienst, der bei zwölf Prozent liege. Bisher verfüge nur der Stadtstaat Berlin über über ein eigenes Integrationsgesetz, das aber weniger weitreichend sei, hieß es im Düsseldorfer Integrationsministerium.

Gesetz legt nur Grundlagen

Das NRW-Gesetz lege wichtige Grundlagen, betonte Schneider. Ob Integration gelinge, entscheide sich aber vor allem vor Ort. Eine zentrale Bedeutung misst das Gesetz daher den Kommunen zu, in denen binnen drei Jahren 54 Integrationszentren (KIZ) entstehen sollen. Diese werden sich besonders den Aufgaben Bildung, Arbeit und spannungsfreies Zusammenleben widmen. Die KIZ sollen Zugewanderte etwa bei Fragen rund um Schul- und Ausbildungsabschlüsse unterstützen oder Unternehmen, Arbeitsagenturen und Migrantenverbände an einen Tisch bringen.

CDU lobt Gesetz

Laut CDU ist das Gesetz ein Fundament, um die „Jahrhundertaufgabe Integration“ anzugehen. Es enthalte ein „ehrliches und faires Angebot an alle Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, sagte der integrationspolitische Sprecher Michael Solf. Für die FPD erklärte der integrationspolitische Sprecher Stefan Romberg: „Gelungene Integration ist der Gleichklang von Anerkennen, Fördern und Fordern.“ Dieses Prinzip sei nun klar verankert. Das Gesetz fordere von den Zugewanderten die Anerkennung der Grundwerte des Grundgesetzes. Betont werde, dass das Erlernen der deutschen Sprache für das Gelingen von Integration zentrale Bedeutung habe.

Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz verabschiedet. CDU