Flensburger Punktesystem vor dem Umbau

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei verständlicher machen und Autofahrern den Punkteabbau erleichtern. Weniger Punkte je Vergehen, aber auch weniger Punkte bis zum Verlust des Führerscheins sind die Kernelemente in Ramsauers Reformplänen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Die Polizeigewerkschaft GdP kritisierte den Vorstoß.

"Klingt drastisch"

Verkehrssünder sollen ihren Führerschein künftig schon bei 8 Punkten abgegeben müssen - bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten. „Die Grenze von 18 auf 8 runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen“, sagte Ramsauer im ZDF-„Morgenmagazin“. Weitere Einzelheiten der bereits seit längerem diskutierten Reform will er allerdings erst Ende Februar bekanntgeben.

Die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) und die Zeitschrift „Autobild“ berichteten, „grobe“ Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren sollten künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden statt wie bislang mit bis zu drei Punkten. „Schwere“ Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollten mit zwei Punkten geahndet werden statt drei bis sieben. Zudem sollten die Einträge im Zentralregister künftig einzeln verjähren: Ein-Punkt-Delikte nach zwei und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Bislang wird die Punkte nur los, wer sich binnen zweier Jahre keiner weiteren Vergehen schuldig gemacht hat - sonst werden die Punkte immer weiter mitgeschleppt.

Kritik von der Gewerkschaft der Polizei

Ramsauer sagte im ZDF: „Ich will das einfacher, transparenter machen, handhabbarer halten. Jeder muss selbst mit dem System zurecht kommen, ohne dass er einen Experten zu Rate zieht.“

Kritik an den Reformplänen gab es von der Gewerkschaft der Polizei. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut erklärte in Berlin: „Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird.“ Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln. „Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da.“

Reform grundsätzlich zu begrüßen

Grundsätzlich sei eine Reform zu begrüßen, um den „veränderten Bedingungen auf Deutschlands Straßen“ Rechnung zu tragen, sagte Witthaut. „Schnellschüsse treffen das Ziel aber zumeist nicht in der Mitte.“

Auch der ADAC hat sich zur geplanten Reform geäußert: demnach wird sich die Flensburger Sünderkartei künftig stärker „auf die gefährlichen Sachen“ konzentrieren. „Wer rast, drängt, säuft, kifft“, werde schneller einen Warnschuss vor den Bug bekommen, sagte ADAC-Jurist Markus Schäpe am Donnerstag. Aber wenn ein Autofahrer ohne Plakette in eine Umweltzone fahre oder einem anderen den Vogel zeige, könne er den Führerschein nicht mehr deshalb verlieren: „So was fliegt raus.“

Aktuelles System führt zu immensem Verwaltungsaufwand

Schäpe erklärte, das Zentralregister in Flensburg sei geschaffen worden, um die fahruntüchtigen Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehr zu ziehen. Aber das heutige Punktesystem habe zu einem immensen und unnötigen Verwaltungsaufwand geführt mit mehr als acht Millionen Einträgen. Künftig würden viel weniger Autofahrer eingetragen. Doch auch nach der Reform würden jedes Jahr rund 4000 gefährliche Verkehrsteilnehmer ihren Führerschein verlieren: „Es geht darum, die gefährlichen Sachen zu erfassen“, betonte Schäpe. Die Sorge, dass Raser künftig besser davonkämen, sei unbegründet.

Bei den Verjährungsfristen seien bisher alle Delikte gleichgestellt - ob ein Fahrer nun 20 Stundenkilometer zu schnell auf der Autobahn fahre oder betrunken durch die Stadt. Künftig gebe es nur noch zwei Deliktgruppen, mit einer längeren Verjährungsfrist für die schweren Verstöße: „Die Neuregelung ist gerechter und transparenter“, sagte Schäpe. Außerdem werde der Autofahrer klarer vorgewarnt, „dass es ernst wird, dass der Führerschein in Gefahr ist“. Die Bußgelder dagegen blieben unverändert.