Berlin (dpa) Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Das gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin bekannt. mehr...

Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landtagsopposition hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) geschlossen vorgeworfen, nichts für einen besseren Trinkwasserschutz an der Ruhr zu tun. Fünf Millionen Menschen sind davon betroffen. mehr...

Berlin Das Punktesystem der Verkehrssünderkartei steht vor einem Umbau. Statt bisher 18 Punkten sollen Autofahrer für Vergehen im Straßenverkehr demnach nur noch acht Punkte sammeln dürfen, bevor ihnen der Führerschein entzogen wird. Dafür werden aber viele Verstöße mit weniger Punkten bestraft. mehr...

Berlin (dpa) Die Gewerkschaften legen heute ihre Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab. mehr...

Berlin (dpa) Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor. mehr...

Berlin (dpa) Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seine Arbeit aufgenommen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. In den beiden letzten Märzwochen wird es zwei Anhörungen mit Sachverständigen geben. mehr...

Berlin (dpa) Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist. mehr...

 Die Landesregierung sucht nach einer Möglichkeit, den Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW korrekt zu ermitteln. Die bisher genutzte Methode führe „nicht zu verlässlichen Zahlen“, heißt es aus dem Schulministerium. mehr...

 Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10 726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU. mehr...

Düsseldorf Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen besser integriert werden. Ein Gesetz soll helfen. Bis auf die Linke waren am Mittwoch im Landtag alle Parteien dafür. Mehr Teilhabe und bessere Chancen sollen vor allem in den Kommunen umgesetzt werden - in neuen Integrationszentren. mehr...

Berlin Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen. mehr...

Berlin (dpa) Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt. mehr...

Berlin (dpa) Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. mehr...

Berlin (dpa) Die CDU/CSU kann sich nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich verbessern. Im Stern-RTL-«Wahltrend» steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent und erreicht damit den besten Wert seit der Bildung der schwarz-gelben Koalition. mehr...

Stuttgart (dpa) Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. mehr...

Berlin (dpa) Die private Entsorgungswirtschaft will gegen das neue Abfall- und Recyclinggesetz klagen, wenn Bund und Länder wie erwartet die Rolle der Kommunen beim Zugriff auf Wertstoffe stärken. mehr...

Berlin (dpa) Jeder zwölfte Leiharbeiter hat nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr zusätzlich zu seinem Lohn Arbeitslosengeld II bezogen. Etwa 65 000 der gut 820 000 Leiharbeiter in Deutschland hätten Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose erhalten. mehr...

Berlin (dpa) Einen Tag nach ihrer Festnahme werden zwei mutmaßliche syrische Spione heute einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. mehr...

Berlin (dpa) Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein. mehr...

NRW Der angekündigte Blitzer-Marathon am Freitag wird in den Städten NRWs unterschiedlich gehandhabt. Ursprünglich hatte Innenminister Jäger erklärt, alle Geschwindigkeits-Messstellen nennen zu wollen. Am Dienstag meldeten aber viele Polizei-Dienststellen: Man setze sehr wohl auf den Überraschungseffekt. mehr...