Syrischer Geheimdienst wohl in Berlin aufgeflogen

Zwei mutmaßliche syrische Spione sind in Berlin festgenommen worden. Sie seien dringend verdächtig, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Sechs weitere Beschuldigte sollen ihnen dabei geholfen haben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kommen die beiden Festgenommenen aus dem Umfeld der syrischen Botschaft.

Westerwelle bestellt Botschafter ein

Außenminister Guido Westerwelle bestellte den syrischen Botschafter noch am Dienstag ins Auswärtige Amt ein. Eine Einschüchterung von syrischen Oppositionellen in Deutschland werde „in keiner Weise hingenommen“, so der Außenminister. Die Ermittler nahmen einen 47-Jährigen fest, der die deutsche und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie einen 34 Jahre alter Syrer. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind die beiden Männer nicht direkt bei der syrischen Botschaft in Berlin angestellt, sie sollen aber aus deren Umfeld stammen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft waren sie seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden. An diesem Mittwoch sollen sie in Berlin dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Überfall im Dezember

Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sechs weitere Beschuldigte, die an den Ausspähungen beteiligt gewesen sein sollen. Weitere Erkenntnisse erhofften sich die Fahnder am Dienstag von der Durchsuchung der Wohnungen der mutmaßlichen Spione. Dabei waren etwa 70 Beamte im Einsatz. Da der Verfassungsschutz mit im Boot ist, verhängten die Ermittler ein striktes Nachrichtenverbot.

Wellen schlagen die Festnahmen auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Verfassungsschutz-Ausschuss will sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen. Der Ausschussvorsitzende Benedikt Lux von den Grünen teilte mit, seine Fraktion habe die Aussprache beantragt. Er verwies auf die Einschätzung der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, wonach seit dem arabischen Frühling gesteigerte Aktivitäten der Geheimdienste aus den arabischen Ländern in der Bundeshauptstadt zu verzeichnen seien.

Zwei Männer attackierten Grünen-Politiker

Dazu könnte auch der Überfall auf den syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma im Dezember zählen. Zwei unbekannte Männer hatten den 37-Jährigen in seiner Berliner Wohnung mit Schlagstöcken angegriffen und leicht verletzt. Ferhad Ahma, Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition, vermutet dahinter den syrischen Geheimdienst. Nach Information der Bundesanwaltschaft steht sein Fall jedoch nicht in Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen.