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| Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle bei einem Treffen mit Tonio Borg, dem Vize-Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Malta. |
«Wir sind uns sehr wohl bewusst, das Maltas zentrale geografische Lage im Mittelmeer ganz besondere Herausforderungen birgt insbesondere im Bereich der Immigration», sagte Westerwelle am Freitag bei einem Treffen mit seinem maltesischen Amtskollegen Tonio Borg in Valletta. Deutschland werde Malta in dieser Hinsicht weiter unterstützen.
Zu den Forderungen des libyschen Revolutionsführers Muammar Al- Gaddafi, der fünf Milliarden Euro jährlich von der EU zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika verlangt hatte, wollte Westerwelle sich bei seinem Besuch der Inselrepublik nicht äußern. «Ich kann diese Forderungen nicht öffentlich kommentieren. Das wird geprüft werden», sagte der Außenminister bei einer Pressekonferenz im maltesischen Außenministerium im Palazzo Parisio.
Gaddafi hatte bei einem Besuch in Rom Anfang der Woche betont, es liege ganz im Interesse Europas auf seine Forderungen einzugehen. Andernfalls könne der Kontinent zu einem zweiten Afrika werden. Die EU erklärte sich am Dienstag prinzipiell gesprächsbereit, lehnte jedoch Gaddafis Forderung als zu hoch ab.
Die seit Mitte 2009 vor allem von Italien mit libyschem Einverständnis praktizierte Ausländerpolitik der direkten Abschiebungen auf See hatte im vergangenen Jahr zu einem starken Rückgang der Einwanderung übers Mittelmeer geführt. Während 2008 noch rund 2700 Flüchtlinge auf dem dicht besiedelten Inselstaat strandeten, waren es zwischen 2009 und 2010 nach offiziellen Angaben nur noch wenige Hundert.
Die Praxis löste jedoch international Kritik aus. Hilfsorganisationen wie Amnesty International und das UN- Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mahnten wiederholt an, dass das Recht auf Asyl auf See nicht ausreichend überprüft werden könne. Zudem sei Libyen nicht Mitglied der Genfer Konvention und verfüge über kein eigentliches Asylrecht. Es habe mehrfach Berichte über Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Staat gegeben.
Westerwelle und der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi seien sich einig gewesen, dass der Schutz der Menschenrechte von Rückkehrern ernst genommen werden müsse, hieß es am Freitag aus Delegationskreisen.
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