Rechtspopulist lässt in Holland Regierung platzen

Für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist der Islam «eine gewalttätige Ideologie».

Der Islamgegner, der ein Verbot der Einwanderung von Muslimen anstrebt, verließ die Verhandlungen mit den Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Freitagabend im Streit. Um nach einem Ausweg aus der erneuten politischen Krise zu suchen, bat Königin Beatrix die Vorsitzenden beider Parlamentskammern sowie aller Fraktionen für Montag und Dienstag zu sich.

Rund drei Monate nach der Parlamentswahl vom 9. Juni muss die Monarchin nun erneut einen Vermittler mit Sondierungen für eine Koalitionsregierung beauftragen. Die Verhandlungen über ein Minderheitskabinett, dem Wilders' Partei für Freiheit (PVV) als drittstärkste politische Kraft im Parlament Abstimmungsmehrheiten verschaffen sollte, scheiterten maßgeblich am Widerstand von drei Dissidenten in der Fraktion der Christdemokraten.

Sie warfen Wilders vor, mit seiner Polemik gegen Muslime und den Islam des Grundrecht auf Religionsfreiheit zu verletzen. Der Rechtspopulist hat den Islam immer wieder als «faschistische Ideologie» und Anleitung zum Terrorismus verunglimpft.

Wilders verlangte von den CDA-Abweichlern eine schriftliche Verpflichtung, dass sie ein von ihm geduldetes Kabinett rückhaltlos unterstützen würden. Das wies die CDA-Spitze unter Hinweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten als unzumutbar zurück.

«In dieser Situation muss ich die Schlussfolgerung ziehen, dass ein baldiges Zustandekommen eines stabilen Kabinetts aus VVD und CDA, das mit Unterstützung der PVV auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament rechnen kann, nicht möglich erscheint», sagte der als Vermittler agierende VVD-Politiker Ivo Opstelten, nachdem er am Samstag die Königin unterrichtet hatte.

Unter den Gegnern eines Zusammengehens mit Wilders in den Reihen der CDA hatte sich zuletzt der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink stark gemacht, der neben dem CDA-Fraktionschef und amtierenden Außenminister Maxime Verhagen die Verhandlungen mit der VVD und der PVV führte. Klink sprach sich in einem Brief an die Parteispitze, der in die Medien gelangte, gegen eine Duldung durch den Islamgegner aus. Zuvor hatten Hunderte CDA-Mitglieder ein «Manifest für die Grundrechte» unterzeichnet, in dem sie sich von Wilders distanzierten.

Der Parteichef der rechtsliberalen VVD, Mark Rutte, kündigte inzwischen an, allein einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorzulegen. Andere Parteien könnten dann überlegen, ob sie mit ins Boot steigen. Der Chef der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Job Cohen, bot an, sich an der Erarbeitung des Entwurfs zu beteiligen.

«Ich kann mir gut vorstellen, dass VVD und PvdA sich die Hände reichen und schauen können, welche Möglichkeiten es nun gibt», sagte er. Schließlich seien VVD und PvdA als die beiden stärksten Parteien aus den Wahlen hervorgegangen. Im linken Lager wurde das Scheitern einer Mitte-Rechts-Koalition von Wilders Gnaden mit Erleichterung aufgenommen worden. Cohen signalisierte erneut, dass er im Falle eines Zusammengehens mit den Rechtsliberalen die Grün-Linken sowie die linksliberale Partei D66 an der Regierung beteiligen möchte.

Die VVD hatte bei den Wahlen 31 der 150 Sitze gewonnen. Sie darf damit als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen. Die PvdA kam auf 30 Mandate. Wilders' PVV konnte die Zahl ihrer Mandate von 9 auf 24 steigern. Die Christdemokraten, die bis auf weiteres mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Übergangsregierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.

Rein rechnerisch sind in der zehn Parteien umfassenden Tweede Kamer, für die es keine Zugangshürden wie die Fünf-Prozent-Klausel in Deutschland gibt, auch mehrere andere Konstellationen möglich. Inhaltlich wird gegenwärtig vor allem darüber gestritten, auf welche Weise unumgängliche Milliardenkürzungen im Staatshaushalt erreicht werden sollen. Regierungsbildungen ziehen sich in den Niederlanden meist hin. Seit 1946 wurden dafür im Schnitt 87 Tage benötigt. Inzwischen ist klar, dass es diesmal deutlich länger dauern wird. Beobachter schließen einen «Längenrekord» nicht mehr aus.