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Inland
Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus
Berlin (dpa) Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Dies gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. mehr...
FDP: Neues Grundsatzprogramm zur Netz-Debatte frei
Berlin (dpa) FDP-Mitglieder können knapp sechs Wochen im Internet über das siebte Grundsatzprogramm der Partei diskutieren. Den Entwurf der Grundsatzkommission legte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin vor. mehr...
Sicherheitskonferenz diskutiert über die arabische Welt
München Vor rund einem Jahr hatte der arabische Frühling begonnen, er führte zu Umbrüchen in mehreren Staaten. Wie geht es jetzt weiter in der arabischen Welt? Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz ist das die zentrale Frage. mehr...
Pflegebedürftige sollen Bescheide schneller erhalten
Berlin (dpa) Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor. mehr...
Neonazi-U-Ausschuss: Beweisaufnahme erst nach Ostern
Berlin (dpa) Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung am Donnerstag 38 Beweisanträge beschlossen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. mehr...
Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche
Berlin (dpa) Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist. mehr...
Unterrichtsausfall schwer zu messen
Die Landesregierung sucht nach einer Möglichkeit, den Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW korrekt zu ermitteln. Die bisher genutzte Methode führe „nicht zu verlässlichen Zahlen“, heißt es aus dem Schulministerium. mehr...
Diäten für NRW-Abgeordnete steigen um 500 Euro
Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10 726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU. mehr...
Nordrhein-Westfalen verabschiedet Integrationsgesetz
Düsseldorf Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen besser integriert werden. Ein Gesetz soll helfen. Bis auf die Linke waren am Mittwoch im Landtag alle Parteien dafür. Mehr Teilhabe und bessere Chancen sollen vor allem in den Kommunen umgesetzt werden - in neuen Integrationszentren. mehr...
Neuer Wirbel um einen Sylt-Urlaub Wulffs
Berlin Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen. mehr...
Ausland
Dramatische Stunden in Athen - Ringen um Renten
Athen Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der «Troika» sind am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Offen ist nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos nur noch die Rentenkürzungen geblieben. mehr...
Gräueltaten in Homs - Arabische Beobachter ziehen ab
Damaskus/Genf/Berlin (dpa) Das syrische Regime mordet auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow unvermindert weiter. Westliche und arabische Staaten verstärken den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad. mehr...
Griechenland-Sparpaket auf der Zielgerade
Athen (dpa) In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue harte Sparpaket auf die Zielgerade. Ministerpräsident Lucas Papademos will sich am Mittwoch in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um das Paket zu billigen. mehr...
Athen bringt Sparpaket auf den Weg
Athen/Luxemburg (dpa) Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Mittwochabend traf sich der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung für den harten Sparkurs zu gewinnen. mehr...
Streik in Israel - Auch Flughafen betroffen
Tel Aviv (dpa) Ein Streik im öffentlichen Dienst Israels hat das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv war ebenso betroffen wie der Bahnverkehr, Krankenhäuser, Behörden, Universitäten und einige Banken. mehr...
Falklandinseln: Argentinien geht vor Sicherheitsrat
Buenos Aires (dpa) In dem sich zuspitzenden Streit um die Falklandinseln hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Großbritannien eine Militarisierung des Südatlantiks vorgeworfen. mehr...
Hattrick für Santorum stellt US-Vorwahlen auf den Kopf
Washington (dpa) Mit einem sensationellen Dreifachsieg hat der ultrakonservative Außenseiter Rick Santorum den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Weiße Haus wieder spannend gemacht. mehr...
Syrien spaltet die Welt - Spionageaffäre in Berlin
Damaskus/Moskau/Karlsruhe Das Verhältnis zu Syrien spaltet die Staatengemeinschaft. Während Russlands Außenminister das Regime in Damaskus stützt, ziehen zahlreiche EU-Staaten ihre Botschafter ab. Und in Berlin fliegt ein Netz mutmaßlicher syrischer Spione auf. mehr...
Malediven: "Keine Auswirkungen auf Touristen“
Neu Delhi Wenige Ecken der Welt kommen der Vorstellung vom perfekten Urlaubsort näher als die Malediven. Daran dürfte auch der Umsturz nichts ändern, den die Inselkette nun erlebte. Präsident Nasheed räumt seinen Amtssitz - um des Friedens willen. mehr...
„Überall riecht man den Tod“ - Horror in Homs
Beirut Er hat das Blutbad in Homs selbst erlebt - und konnte flüchten. Schwer verletzt rettete sich der Syrer Abu Abedo über die libanesische Grenze und berichtet nun vom Horror in Homs, wo die Truppen des Assad-Regimes die Opposition brutal niederschlagen. mehr...
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Häufig bilden sich auf den Straßen NRW's kilometer lange Staus. Wir helfen Ihnen, ohne große Wartezeiten über die Autobahnen zu kommen - hier gibt es die aktuelle Verkehrslage mit allen Staus in der Übersicht.
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