Land NRW will Castortransporte doch noch stoppen

Castor-Behälter in Jülich.

Die Düsseldorfer Landesregierung will nach Äußerungen von Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus doch noch verhindern. Das Land begrüße die „neue Offenheit des Bundes“ in der Frage, stellte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in einer Mitteilung fest. Bund und Land müssten schnellstmöglich Maßnahmen zur Ertüchtigung des Standorts Jülich abklären und einen Fahrplan zur Umsetzung entwickeln.

Schavan: Nur neues Zwischenlager erfüllt Sicherheitsanforderungen 

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte nach Medienberichten ein Entgegenkommen im Streit um die Atommüll-Transporte an Bedingungen geknüpft. Sofern die Castorbehälter wie von der Düsseldorfer Landesregierung gefordert im Jülicher Forschungszentrum bleiben sollen, müsse dort die Einhaltung der Sicherheitsstandards über das Jahr 2013 hinaus garantiert sein, sagte Schavan. „Dann wird selbstverständlich auch diese Bewertung in unsere gemeinsamen Überlegungen eingehen“, sagte sie der Rheinischen Post. Zugleich betonte Schavan: „Wer den Sicherheitsanforderungen gerecht werden will, muss ein neues Zwischenlager bauen und erklären, was in der Zwischenzeit geschehen soll.“

Das hochstrahlende Material lagert in 152 Castor-Behältern auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich. Bis zum Auslaufen der Genehmigung im Juni 2013 fehlt nach Einschätzung von Fachleuten die Zeit, um das Lager auf den Stand der Technik zu bringen. Die Arbeiten würden 40 Millionen Euro kosten. Der Bund als Mehrheitsgesellschafter der Anlage will den Müll gegen den Willen der Düsseldorfer Landesregierung ins Zwischenlager Ahaus bringen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bisher weder Transport- noch Lagergenehmigung erteilt.

Grüne verlangen konkrete Vorschläge der Bundesregierung

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) sagte laut einer Mitteilung: „Wir erwarten von Frau Schavan, dass sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen jetzt ebenfalls auf diese Linie der Vernunft einschwört.“ Nach den Worten müssten auch Taten folgen, stellte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fest. Er erwarte konkrete Vorschläge der Bundesregierung

 Die CDU-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung auf, den Bürgern die geforderte Lagerung in Jülich mit allen Konsequenzen zu erklären. Damit entstünde ein „echtes zusätzliches Zwischenlager mit allen Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Genehmigungen“. Die Landesregierung müsse auch klarstellen, wie sie den Atommüll gesetzeskonform und sicher vor Ort lagern wolle, sagte der CDU-Generalsekretär in NRW, Oliver Wittke.
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) forderte in einer Mitteilung: „Wir erwarten von Frau Schavan, dass sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen jetzt ebenfalls auf diese Linie der Vernunft einschwört.“ Nach den Worten müssten auch Taten folgen, stellte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fest. Er erwarte konkrete Vorschläge der Bundesregierung

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, stellte in einer Mitteilung fest: „Ich begrüße den Kurswechsel, der sich bei Ministerin Schavan andeutet.“ Das Lager in Jülich müsse schnellstmöglich nachgerüstet werden. Bis zum Abschluss müssten Bund und Land die Sicherheit gewährleisten.
Schavan sei offensichtlich an einer sachorientierten Lösung interessiert, stellte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, fest. Der Bund könne sich aber nicht aus der finanziellen Verantwortung für die Optimierung des Zwischenlagers Jülich herausstehlen: „Über die Aufteilung der Kosten werden Bund und Land noch reden müssen.“